45 hessische Kommunen jetzt unter dem Schutzschirm

Wiesbaden. Zum 1. Januar greift das Land 45 Kommunen unter die Arme. In den kommenden Wochen werde noch weitere unter den Schutzschirm flüchten. Geschenkt wird ihnen nichts: Sie müssen harte Auflagen erfüllen.

Mehr als 6000 Einwohner hat Schlangenbad im Taunus. Doch Bürgermeister Michael Schlepper geht davon aus, dass man im Rathaus künftig nur noch ihm und maximal drei weiteren Angestellten begegnet. Aber der geplante Personalabbau hilft der hoch verschuldeten Gemeinde, die mit fast 4000 Euro pro Einwohner in der Kreide steht, nicht allein. Deshalb hat der Bürgermeister ein Bündel von Gebührenerhöhungen und Einsparungen angekündigt, um in den Schutzschirm des Landes aufgenommen zu werden.

Zum 1. Januar werden 45 hoch verschuldete Kommunen unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen. Für diese übernimmt das Land rund 1,7 Milliarden Euro an Altschulden. Mit fast 60 weiteren Gemeinden sollen die Verhandlungen bis Mitte Februar abgeschlossen werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden ankündigte. Er ist fest davon überzeugt, dass die weit überwiegende Zahl der 102 interessierten Kommunen am Ende dabei sein werden. Noch stünden aber mit einigen Kommunen schwierige Verhandlungen an.

Für insgesamt 3,23 Milliarden Euro will das Land Kommunen einen Teil ihrer Altschulden abnehmen, um sie über 30 Jahre zu tilgen. Im Gegenzug müssen sich diese jedoch zum Sparen verpflichten. In der Regel sollen sie bis spätestens zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Es gilt also das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Das Finanzministerium hat den in dieser Form bundesweit einmaligen Rettungsschirm mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes ausgehandelt. Gemeinsam wurde eine Liste mit den klammsten Kandidaten zusammengestellt. Jede Kommune entscheide freiwillig über den Beitritt und lege selbst ihr Sparprogramm fest, betont das Ministerium.

Den Schutzschirm hält auch der hessische Bund der Steuerzahler für prinzipiell vernünftig. Allerdings werde die finanzielle Belastung durch die langfristige Tilgung auf zukünftige Regierungen verschoben.

Zu den größten Schutzschirm-Kommunen in Hessen gehören Kassel und Darmstadt. Noch vor Weihnachten haben die Stadtparlamente für die Aufnahme gestimmt. Beide Großstädte kündigten bereits umfangreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen - etwa für Kitas - an. Beliebt ist bei den betroffenen Kommunen auch die Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer oder der Hundesteuer.

Auch das seit vielen Jahren schwerverschuldete Offenbach würde gerne mit ins Boot kommen. Doch in der 120-000-Einwohner-Stadt liegt Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) mit der eigenen Koalition über die Details des Sparprogramms im Streit. Gießen will sich ebenfalls über den Rettungsschirm von einem Teil der drückenden Altschulden befreien. 2014 soll eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt werden.

Die mittelhessische Universitätsstadt ist nicht die einzige, die beim Eintreiben von Geld in der Not erfinderisch geworden ist. So hat das nordhessische Bad Sooden-Allendorf hat mit der Einführung einer Pferdesteuer bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Auch Schlangenbad, das den Vertrag mit dem Finanzministerium noch nicht unterschrieben hat, denkt an eine Pferdesteuer. Außerdem sollen die Straßen nur noch alle zwei Wochen gereinigt werden, wie Bürgermeister Schlepper sagt. Immerhin hat das auch einen positiven Nebeneffekt für den Bürger: Er muss künftig auch nur noch alle zwei Wochen vor der Haustür kehren. (dpa)

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