SPD-Abgeordnete aus dem Werra-Meißner-Kreis kritisieren Minister

Kommunen bei den Kitas nicht im Regen stehen lassen

Eschwege. Das Land Hessen dürfe die Kommunen bei der Umsetzung neuer Personalstandards für die Kindergärten nicht im Regen stehen lassen. Das erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz in Eschwege.

Sie verweisen auf frühere Zusagen der Landesregierung, Mehrkosten für die Kommunen auszugleichen. Der neue Personalschlüssel gilt seit September 2009. Die Abgeordneten vermuten, dass es nur eine pauschale Abgeltung, aber keine tatsächlichen Ersatz für entstandene Kosten geben wird. So ließen sich Äußerungen von Sozialminister Jürgen Banzer (CDU) in einem Ausschuss des Landtags deuten.

Viele Kommunen hätten auf das Wort des Ministers vertraut und setzten zusätzliches Personal ein. Es wäre unredlich, sie jetzt auf den Kosten sitzen zu lassen. (wke)

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