Hessischen Kommunen wehren sich gegen Pläne der Landesregierung

Kommunen wehren sich gegen Sparpläne

Wiesbaden. Die hessischen Kommunen wehren sich gegen Pläne der Landesregierung, die kommunalen Mittel vom nächsten Jahr an um 400 Millionen Euro zu kürzen.

Die kommunale Selbstverwaltung sei durch die Finanzmisere gefährdet, erklärten die Präsidenten von Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund am Donnerstag in Wiesbaden. Sie schlossen nicht aus, die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen.

Das Finanzministerium erklärte, der Länderfinanzausgleich (LFA) mit den anderen Bundesländern belaste Hessen stark. Deshalb müsse auch die Verteilung der Steuermittel innerhalb des Landes geändert werden.(lhe)

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