Schutzschirm wird im Landtag verabschiedet

Kommunen wollen Hilfe annehmen

Thomas Schäfer

Wiesbaden. Unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen wollen möglicherweise rund 90 Prozent der angesprochenen Kommunen schlüpfen.

Das Programm könne dann wie vorgesehen Anfang kommenden Jahres starten, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern. Die Regierung will 106 besonders stark verschuldete Kreise, Städte und Gemeinden um 3,2 Milliarden Euro entlasten – dafür müssen sich die Kommunen aber bis spätestens 2020 zu einem schuldenfreien Haushalt verpflichten.

Das entsprechende Gesetz soll in dieser Woche im Landtag verabschiedet werden. Von den 106 vom Land angesprochenen Kommunen haben sich nach Angaben des Finanzministeriums 93 den Antrag besorgt. Der Schutzschirm sei ein freiwilliges Angebot des Landes. Das Land werde den betroffenen Kommunen auch keine inhaltlichen Vorgaben machen.

Schäfer regte zudem eine Erhöhung der kommunalen Grundsteuern an, die in Hessen bundesweit mit am niedrigsten seien. (lhe)

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