Protest gegen erneute 345-Millionen-Kürzung

Kommunen wollen mehr Geld

Dr. Jürgen Barthel

Wiesbaden. Hessens kommunale Verbände fühlen sich von der Landesregierung nicht verstanden. Während Städte, Kreise und Gemeinden die Aufgaben für ihre Bürger nicht mehr erfüllen könnten, behaupte das Land, sie bekämen so viel Geld wie nie, klagte der Präsident des Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (CDU/Marburg Biedenkopf), gestern in Wiesbaden. „Das sind keine notorischen Klagen, das ist ein erneuter Hilferuf“.

Klage vor Staatsgerichtshof

Anlass für die heftige Kritik an seinen Parteifreunden in der Landesregierung war unter anderem die erneute Kürzung von 345 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich, gegen die die Kommunalen Spitzenverbände bereits im Vorjahr Sturm gelaufen waren. Die Kreise Waldeck-Frankenberg, Werra-Meissner und Bergstraße werden wegen unzureichender Finanzausstattung durch das Land vor den Staatsgerichtshof ziehen.

Zum Entschuldungsfonds, mit dem das Land Hessen die Altschulden der Kommunen abbauen will, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Städtetag, Kassels Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD), der Fonds müsse so strukturiert werden, dass die Kommunen es auch in ihren Haushalten merkten.

Über Fonds verhandeln

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zeigte sich gestern bereit, darüber zu verhandeln. Gleichwohl hält er die Klagen der Kommunen für übertrieben und eher „ein Ritual“. Auch wenn die Steuerquellen nicht überall sprudelten, gehe es den Kommunen nicht schlechter als dem Land oder dem Bund.

Zu den häufig erwähnten Pflichtaufgaben, von denen sich die Kommunen finanziell erdrückt fühlen, sagte der Minister, auch dabei könne man prüfen, ob sie sich nicht effizienter erbringen ließen als dies oft der Fall sei. Foto: Hein

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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