Hoffnungen auf neues Vierertreffen

Ostukraine: Konfliktparteien  werfen sich Bruch der Waffenruhe vor

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Eine Anwohnerin vor ihrem zerstörten Heim in der Region Donezk.

Kiew/Donezk - Eigentlich sollten die schweren Waffen aus dem Frontgebiet in der Ostukraine längst verschwunden sein. Doch der Beschuss in der Kriegsregion dauert an. Deutschland und Frankreich setzen nun auf ein neues Vierertreffen mit Russland und der Ukraine.

Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig Dutzende Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Separatisten hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatoli Stelmach am Montag in Kiew mit. Die Aufständischen und die ukrainische Regierung werfen sich vor, gegen den am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan zu verstoßen.

Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens soll ein Vierertreffen auf Expertenebene in Paris an diesem Mittwoch (25. März) bringen. In der französischen Hauptstadt beraten dann die Politischen Direktoren der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass, wie der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow ankündigte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief bei einem Besuch in der Slowakei neuerlich zur Fortsetzung des Dialogs auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die Teilnehmer des Vierertreffens auf, sich für die Einhaltung des Minsker Abkommens einzusetzen.

Die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen dem ukrainischen Militär vor, die Waffenruhe mehr als 50 Mal gebrochen zu haben. Regierungstruppen hätten dazu schwere Waffen eingesetzt. Fünf Aufständische seien verletzt worden, hieß es. Ein Militärsprecher berichtete zudem von sechs verletzten Soldaten. Die Aufständischen setzten demnach auch Mehrfachraketenwerfer des Typs „Grad“ (Hagel) ein.

Der Friedensplan legt neben der seit 15. Februar geltenden Feuerpause eigentlich den Abzug von schwerer Militärtechnik von der Frontlinie fest. Armeesprecher Andrej Lyssenko warf den Aufständischen jedoch vor, weiter schwere Geschütze gegen ukrainische Soldaten einzusetzen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf sich am Nachmittag mit Kommandeuren der Streitkräfte. Russland und die Separatisten werfen der Ukraine die Vorbereitung einer neuen Offensive vor.

In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu „okkupierten“ Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst „befreit“ werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow kritisierte das Gesetz als Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Er rief Deutschland und Frankreich als Granaten des Friedensplans auf, Druck auf die Ukraine auszuüben.

dpa

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