Kongress gibt Präsident mehr Befugnisse

TTIP-Verhandlungen: Mehr Spielraum für Obama

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Das Weiße Haus hatte die Senatoren und Abgeordneten monatelang gedrängt, die Verordnung zu verabschieden.

Washington - Für Obama ist es ein außenpolitischer Erfolg. Doch die Demokraten stimmten dem Beschleunigungsgesetz für die Arbeit an zwei Freihandelsabkommen nur zögerlich zu. Die Verhandlungen gehen in die letzte Runde.

Nach anfänglichem Widerstand hat der US-Kongress Präsident Barack Obama nun doch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen eingeräumt. Der Senat verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) ein Beschleunigungsgesetz, das die Arbeit der Regierung an den Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP) deutlich vereinfachen dürfte.

Das Votum fiel mit 60 zu 38 aus. Da das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift zu Obama. Es bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann.

Nach Angaben von US-Behörden werde nun eine letzte Runde von Verhandlungen erwartet, wie die „Washington Post“ berichtete. Dabei gehe es unter anderem um neue Zugangsregeln zu Japans Automobilmarkt und die landwirtschaftlichen Produkte des Landes. Das neue Handelsabkommen soll Zölle reduzieren sowie den Schutz des Urheberrechts und des geistigen Eigentums stärken. Zudem soll es den Informationsfluss im Netz regulieren.

Wenn die Verhandlungen beendet sind, muss der Kongress noch einmal abstimmen. Dabei könnte es erneut Widerstand aus dem Gewerkschaftslager geben. Der gesamte Prozess könnte laut Medienberichten ein halbes Jahr dauern und zu Konflikten in Obamas Demokratischer Partei führen.

Das Weiße Haus hatte die Senatoren und Abgeordneten monatelang gedrängt, die TPP-Verordnung zu verabschieden. Doch vor allem bei den Demokraten gab es großen Widerstand. Ihrer Meinung nach lassen die Handelsvorhaben die Interessen amerikanischer Arbeitnehmer und von Umweltschützern außer Acht. Viele gaben ihren Widerstand auf, nachdem das Gesetz fast endgültig im Kongress gescheitert wäre.

Das Gesetz wird allgemein als außenpolitischer Erfolg für Obama gewertet, wirft aber auch Fragen über die Einigkeit der Demokraten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 auf. Laut „Washington Post“ soll sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erst kürzlich von dem TPP-Abkommen distanziert haben.

US-Handelsbeauftragter über TPA

dpa

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