Konstruktives Misstrauensvotum

Spanisches Parlament stürzt Ministerpräsident Mariano Rajoy

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Spaniens Premier Rajoy verlor das Misstrauensvotum gegen ihn.

Kurz vor dem Misstrauensvotum im spanischen Parlament gestand Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits seine Niederlage ein. Die Abstimmung lief dann wie von ihm erwartet.

Madrid - Das spanische Parlament hat am Freitag Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.

Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden. Bereits vor der Abstimmung hatte Rajoy im Parlament das Wort ergriffen und gesagt, es sei eine Ehre gewesen, spanischer Regierungschef zu sein. Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, betonte er mit Blick auf den durch Reformen und Sparpläne erreichten wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes.

Sánchez will bald Neuwahlen ausrufen

Auf Sánchez warten schwere Zeiten, da seine Sozialistische Partei - die aus der Parlamentswahl 2016 als Verliererin hervorgegangen war - nur über 84 Sitze verfügt. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat 134 Abgeordnete im Parlament. Rajoy, der seit 2011 Ministerpräsident war, führte seit der Wahl 2016 eine Minderheitsregierung. Sánchez hatte zuletzt bereits durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit eine Neuwahl ausrufen will.

Die Sozialisten wurden bei der Abstimmung vom linken Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehreren Regionalparteien - unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien - sowie von der baskischen PNV unterstützt. Die liberale Partei Ciudadanos, die einen Rücktritt Rajoys und eine Neuwahl gefordert hatte, stimmte für Rajoy.

Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Anträge waren gescheitert - so zuletzt im Juni 2017 Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy.

Seibert würdigt die Leistungen Rajoys

Die Bundesregierung hofft nach der Abwahl Rajoys auf eine stabile neue Regierung. Allerdings liege die Regierungsbildung nun in den Händen der spanischen Politik, er wolle nicht darüber spekulieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Deutschland und Spanien seien wichtige Partner.

Zugleich würdigte Seibert die Leistungen Rajoys für sein Land. Dieser habe dazu beigetragen, dass sich Spanien in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft aus der Krise herausgearbeitet habe. Spanien habe heute mit das stärkste Wirtschaftswachstum in Europa.

Rajoy war zuvor vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmte bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.

dpa

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