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Kontra-Kommentar zum Sicherungsverwahrungs-Urteil: Vorrang für Bürgerschutz

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HNA-Politikredakteur Wolfgang Blieffert hat kein Verständnis für das Straßburger Urteil: Reinhard M. ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Mordversuchs. Und er hat laut Gutachten weiterhin einen Hang zur Gewalttätigkeit.

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HNA-Politikredakteur Wolfgang Blieffert © HNA

Verständlich, dass ein deutsches Gericht deshalb rückwirkend Sicherungsverwahrung anordnete.

Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies jetzt gekippt hat, mag für Juristen in Ordnung sein, für den Laien bleibt es unverständlich. Denn sollte der konkrete Schutz der Allgemeinheit nicht Vorrang haben vor abstrakten Rechtsgrundsätzen wie dem Rückwirkungsverbot?

Natürlich hat der Staat eine Schutzpflicht für juristische Normen, eine ebensolche aber auch für die Unversehrtheit seiner Bürger. Wenn diese das Gefühl haben, in ihren Ängsten und Bedenken nicht ernst genommen zu werden, untergräbt dies das Vertrauen in den Rechtsstaat.

In der Debatte über die Konsequenzen aus dem Urteil darf dies nicht aus den Augen verloren werden.

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