CSU kontra Steinbrück: Schuldensünder raus

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Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück

Hamburg/München - Die Idee des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück zur Neukonstruktion der europäischen Währungsunion ist auf scharfen Widerstand in der Union gestoßen.

Eine gegenseitige volle Schuldenhaftung der Euro-Staaten untereinander würde den deutschen Steuerzahler mit 50 Milliarden Euro jährlich belasten, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Sonntag in München. Das sei mit der Union nicht zu machen.

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Ist ein Mitglied der Euro-Zone nicht gewillt oder in der Lage, die Stabilitätskriterien dauerhaft zu erfüllen, muss die Möglichkeit bestehen, die Währungsunion unter Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft zu verlassen, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Antragsentwurf.

Steinbrück hatte zuvor dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ gesagt, es sei ein Irrtum gewesen, dass kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse. Diese Idee sei “an den Realitäten der Krise zerschellt“. Deshalb sei eine Neuordnung der Währungsunion angebracht, auch wenn das heiße, dass Deutschland zahlen müsse.

Michelbach zeigte sich entsetzt. Steinbrücks Idee sei “ein Programm massiver Steuererhöhungen in Deutschland“, warnte er. 50 Milliarden Euro entsprächen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens sechs Prozentpunkte oder gut 30 Prozent. “Zahlen müssen die Zeche Arbeitnehmer, Familien, Freiberufler und Mittelstand. Für sie bringt der Steinbrück-Plan weniger Geld zum Leben, Arbeitsplatzverlust durch Rezession und Existenzvernichtung.“

Steinbrück fordert Ehrlichkeit der Politik

Steinbrück mahnte indes, den Bürgern die Zusammenhänge zu erläutern und für breite Zustimmung zu werben. Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. “Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen.“

Die Einführung von Euro-Bonds hält Steinbrück indes nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Ein Land, das von solchen gemeinschaftlichen europäischen Anleihen profitieren wolle, müsse einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben, sagte der SPD-Politiker: “Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen.“

AP

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