Datenschutzbeauftragter will mehr Mitarbeiter

Für Kontrollen im Netz fehlt Personal

Landesbeauftragter für den Datenschutz Joachim Wahlbrink.

Hannover. Die niedersächsischen Datenschützer sind dem steigenden Kontrollbedarf im Internet nicht gewachsen. „Niedersachsen war noch nie so schlecht im Datenschutz aufgestellt wie im Moment“, sagte Landesdatenschützer Joachim Wahlbrink am Mittwoch in Hannover. Derzeit stünden nur drei Mitarbeiter für den Schwerpunktbereich Internet zur Verfügung. „Im Grunde kann ich jeden Tag nur Land unter melden.“ Neben Datensammlungen in Betrieben und Behörden zähle auch die Datenflut im Netz - etwa bei sozialen Netzwerken - zu den Risikobereichen.

In den meisten anderen Bundesländern sei der Personalschlüssel deutlich besser - so arbeiteten etwa in Nordrhein-Westfalen rund 20 Experten in dem Bereich. „Ich halte eine Stärkung der Kontrollkompetenz für dringend geboten, der Datenschutz muss sturmfest gemacht werden“, betonte Wahlbrink. Die Politik müsse endlich erkennen, welch „riesiges Gefahrenpotenzial“ im IT-Bereich und dem dort gegebenen Umgang mit persönlichen Daten bestehe.

Ungeachtet der nach Wahlbrinks Ansicht „unvertretbaren Unterbesetzung“, gibt es im Jahresbericht von Niedersachsens oberstem Datenschützer Licht und Schatten. So seien 95 Prozent der 2010 festgestellten Mängel bei den öffentlich-rechtlichen Videoüberwachungen beseitigt worden. Nach der Kritik der Datenschützer seien landesweit 81 Kameras und 51 Attrappen - viele davon in Goslar - abgebaut worden.

Wenig Einsicht bei Polizei

Leider seien nicht alle Landesbehörden einsichtig - so habe sich etwa die Polizeidirektion Hannover lange geweigert, der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht von Kameras nachzukommen. Erst ein Urteil des Verwaltungsgerichts habe hier zu einem Umdenken geführt.

Das Thema Videoüberwachung bleibe wichtig. „Ein regelrechter Wildwuchs von Kameras ist in allen Bereichen der Wirtschaft zu verzeichnen“, betonte Wahlbrink. Im Vergleich zu den Behörden reagiere die Wirtschaft auf Kritik sehr viel flexibler. So habe etwa eine Fast-Food-Kette begonnen, bemängelte Kameras zu entfernen oder zumindest umzustellen.

Insgesamt sei der Stellenwert des Datenschutzes in Deutschland nach den Skandalen der Vergangenheit - etwa die bekanntgewordene Überwachung von Mitarbeitern bei einem Lebensmittel-Discounter - gestiegen. (lni)

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.