NSA-Ausschuss beklagt Druck durch den BND

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Fahrzeugschleuse zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Foto: Soeren Stache/Archiv

Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich über die Behinderung seiner Arbeit durch den Bundesnachrichtendienst beschwert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen.

Das sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). Sensburg habe das auch in einem Brief an Bundestags-Präsident Norbert Lammert beklagt.

Der BND habe den Obleuten des Ausschusses erklärt, dass man keine Akten über die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst zur Verfügung stellen könne, sagte Sensburg. Das könnte "möglicherweise Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit diesem ausländischen Nachrichtendienst" haben, habe es geheißen.

Der Ausschuss fühlt sich in seiner Arbeit behindert. "Wenn es so sein soll, dass jedwede Kooperation insbesondere mit dem Vereinigten Königreich für uns als Untersuchungsausschuss nicht zugänglich sein soll, dann sehen wir tatsächlich ein erhebliches Problem", sagte die Linken-Obfrau Martina Renner.

Die Ausschussmitglieder sind quer durch alle Fraktionen auch ungehalten, dass Details der Drohung für die deutschen Nachrichtendienste umgehend in der Presse landeten. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete über die Warnung der Nachrichtendienstler.

"Hier sollen wir beeindruckt werden und in unserer Aufklärungsarbeit begrenzt werden", schimpfte Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Der Vertreter der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, versuchte dagegen zu beschwichtigen: Es sei nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bestimmte Akten geheim halten wolle. Dennoch sagte auch er: "Wir erwarten, dass der Bundestagespräsident uns in unserer Arbeit unterstützt."

Der Untersuchungsausschuss soll die Internet-Spionage der amerikanischen NSA und anderer Dienste in Deutschland aufklären. Zuletzt kamen dabei auch immer mehr Informationen über Abhör-Aktionen des deutschen BND ans Licht. Am Donnerstag wollten die Abgeordneten zwei Zeugen zur Zusammenarbeit des BND mit der amerikanischen CIA befragen.

Bericht des Focus

Bericht der Süddeutschen Zeitung

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