Nach Korruptionsskandal

Massenrückritt stürzt Türkei in Regierungskrise

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Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan

Istanbul - Vorläufiger Höhepunkt des Korruptionsskandals in der Türkei: Binnen weniger Stunden warfen gleich drei belastete Minister das Handtuch - nun droht eine Regierungskrise.

Nach seiner Rückkehr aus Pakistan ließ sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan an Heiligabend am Flughafen in Ankara noch von seinen Anhängern feiern. Demonstrativ zeigte er sich dort auch mit jenen Ministern seines Kabinetts, die unter Korruptionsverdacht stehen. Am Morgen des ersten Weihnachtstags dann kündigten die beiden Minister im Zentrum des Skandals - Muammer Güler (Innen) und Zafer Caglayan (Wirtschaft) - ihren Rücktritt an, nur Stunden später folgte Umweltminister Erdogan Bayraktar. Die Korruptionsermittlungen haben zu einer Regierungskrise geführt, die für Erdogan mit den Rücktritten nicht ausgestanden sein dürfte.

Die Söhne Gülers und Caglayans sitzen gemeinsam mit 22 weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft. Die Ermittler untersuchen unter anderem, ob gegen Schmiergeldzahlungen Iran-Sanktionen unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Bayraktars Sohn war bei den Großrazzien am 17. Dezember ebenfalls festgenommen worden, wurde später aber gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Bayraktar kündigte seinen Rücktritt in einem Telefonat mit einem Fernsehsender an, bei dem er Erdogan ebenfalls zum Amtsverzicht aufforderte. Auch EU-Minister Egemen Bagis steht in dem Skandal unter Druck.

Wirtschaftsminister Caglayan machte klar, dass er seinen Rücktritt nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen will. Caglayan erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, er lege sein Amt nieder, damit die Wahrheit ans Licht komme. Die Ermittlungen seien „ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“. Das ist die Verteidigungslinie, der Erdogan folgt. Wie schon bei den landesweiten Protesten im Sommer sieht er hinter den Ermittlungen „dunkle Allianzen“ aus dem In- und Ausland, die mit einer „dreckigen Operation“ seine Regierung stürzen wollten.

Während viele Medien bei den Gezi-Protesten im Sommer beinahe gleichgeschaltet wirkten, folgt nun ein bedeutender Teil Erdogan nicht mehr. Die auflagenstärkste Zeitung „Zaman“ und ihr englischsprachiges Schwesterblatt „Today's Zaman“ gehen den Regierungschef besonders scharf an. Beide Zeitungen gehören zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der inzwischen - hinter den Kulissen - zu Erdogans schärfstem Widersacher geworden sein dürfte.

„Mit einer durch Trotz und Wut getarnten Verzweiflung“ ziehe Erdogan sich selbst, seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und das Land Schritt für Schritt ins Chaos, schrieb „Today's Zaman“ am Dienstag. Die Zeitung „Hürriyet Daily News“ sieht Erdogan „auf dem Kriegspfad“. Das Blatt wirft ihm vor: „Er hat eine Hexenjagd gegen dieselbe Polizeitruppe entfesselt, die er während der Gezi-Proteste himmelhoch lobte. Damit versucht er, die Unterstützer Fethullah Gülens auszumerzen, den er als den wichtigsten Verschwörer sieht und der deswegen sein Hauptfeind geworden ist.“

Gülen wird großer Einfluss bei der Polizei nachgesagt. Dort hat die Regierung seit den Razzien etliche mit den Fällen befasste Beamte versetzen lassen. Außerdem wurden die Beamten angewiesen, Vorgesetzte künftig über Ermittlungen zu unterrichten. Die Regierung war von den Festnahmen kalt erwischt worden. Nun wird ihr vorgeworfen, die unbequemen Ermittlungen behindern zu wollen.

Gülen und Erdogan haben den jeweils anderen in dem eskalierenden Konflikt nicht namentlich angegriffen. Ihre Anspielungen waren aber kaum misszuverstehen. Gülen sagte laut „Today's Zaman“ zu den Amtsenthebungen bei der Polizei: „Diejenigen, die den Dieb nicht sehen, sondern diejenigen verfolgen, die versuchen, den Dieb zu fangen (...) - lass Gott Feuer auf ihre Häuser bringen.“ Erdogan wiederum sagte, „Flüche“ würden wie ein „Boomerang“ zum Ausgangsort zurückkehren. Er werde keine Parallelstrukturen im Staat dulden.

Bereits vor den Rücktritten hatten türkische Medien über eine geplante Kabinettsumbildung berichtet, die in diesen Tagen erwartet wird. Ein Ende der Krise dürfte das nicht bewirken. Bei vielen Türken hat die islamisch-konservative Regierung ihr einstiges Saubermann-Image bereits eingebüßt. Bei den Kommunalwahlen im März könnte der AKP das besonders in der wichtigsten Stadt Istanbul gefährlich werden - mit möglichen Folgen auch anderswo. „Es ist nicht möglich, die Türkei zu gewinnen, ohne in Istanbul zu gewinnen“, schrieb vor einiger Zeit der Kolumnist Kadri Gürsel. „Diejenigen, die Istanbul verlieren, werden am Ende das Land verlieren.“

dpa

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