Schüsse im Kosovo: Muss die Nato eingreifen? Bundeswehr-Soldaten vor Ort - „Frieden bewahren“
Die Lage ist ernst: An der Grenze zwischen Kosovo und Serbien kommt es zu Spannungen. Die Nato bekräftigt, notfalls militärisch einzugreifen. Auch Bundeswehr-Soldaten sind dort stationiert.
München/Pristina - Der Westbalkan macht erneut große Sorgen. Nachdem die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina die Destabilisierung des 3,3-Millionen-Einwohner-Landes vorantreibt, kam es am Sonntag (31. Juli) im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien zu Zwischenfällen. Konkret: Militante Serben blockierten die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen mit großen Baumaschinen und Lastwagen.
Spannungen im Kosovo: Straßensperren durch militante Serben, Schüsse auf kosovarische Polizisten
Wie die Regierung in Pristina erklärte, hätten zudem Unbekannte Schüsse auf kosovarische Polizisten abgefeuert. Verletzt worden sei dabei niemand. Ferner heulten laut Beiträgen bei Social Media vereinzelt Luftschutzsirenen im Kosovo. Die Lage ist angespannt: Der Norden des Landes mit seinen rund 1,9 Millionen Einwohnern wird mehrheitlich von Serben bewohnt, die sich zum deutlich größeren Serbien (rund 7 Millionen Einwohner) zugehörig fühlen.
Der Kosovo war einst eine autonome Provinz Jugoslawiens. Serbien erkennt die Unabhängigkeit, die im Februar 1999 ausgerufen wurde, nicht an. Im blutigen Kosovokrieg für besagte Unabhängigkeit wurden zuvor zwischen Februar 1998 und Juni 1999 Schätzungen zufolge fast 13.000 Menschen getötet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erst kürzlich bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Ende des Serbien-Kosovo-Konflikts aufgerufen. Vucic entgegnete damals harsch, er lasse sich nicht unter Druck setzen.
Spannungen im Kosovo und auf dem Balkan: Serbien warnt seinen südlichen Nachbarn
Wie die Bild berichtet, erklärte der Regierungschef aus Belgrad laut dem Fernsehsender N1 am Wochenende, dass sich sein Land „noch nie in einer komplexeren und schwierigeren Situation befunden hat als heute“. Er forderte alle Seiten auf, den Frieden zu bewahren, und sprach demnach eine scharfe Drohung aus: „Wenn sie den Frieden nicht bewahren wollen, dann sage ich Ihnen, dass Serbien gewinnen wird.“ Das Verteidigungsministerium in Belgrad erklärte dagegen: „Serbien hat die Verwaltungslinie nicht überschritten und ist vorerst in keiner Weise in das Hoheitsgebiet von Kosovo und Metohija eingedrungen.“
Hintergrund des Aufruhrs war eine Entscheidung der kosovarischen Regierung, dass Autos kosovarischer Bürger mit serbischen Nummernschilder ab sofort mit lokalen Kfz-Zeichen ausgestattet sein müssen. Serbisch-stämmige Bürger hatten sich dazu in der Vergangenheit oft geweigert und führten ein serbisches Kennzeichen.
Ferner sahen die neuen Regelungen vor, dass serbische Staatsbürger, die in das Kosovo einreisen, zusätzlich zu ihrem Reisepass ein vorläufiges kosovarisches Ausweisdokument brauchen. Für die Dauer ihres Aufenthalts. Serbien hatte zuvor dieselben Vorschriften für kosovarische Bürger erlassen.
Pristina versucht indes, die angespannte Lage zu deeskalieren. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte in der Nacht auf Montag (1. August), dass die Umsetzung der neuen Verordnung für einen Monat ausgesetzt werde, sobald die militanten Serben die Straßenbarrikaden beseitigen. Laut dem staatlich serbischen Fernsehen RTS geschah dies am Vormittag - mit Schotter beladene Lastwagen wurden weggefahren. Dennoch herrscht Vorsicht - auf allen Seiten. Laut Regierung in Pristina schalteten sich „die US-amerikanischen Partner“ ein und rieten zu einer Verschiebung der geplanten Regeln.
Spannungen in Kosovo und auf dem Balkan: Nato stellt Großteil der Nato-Truppen
Im Kosovo sind knapp 4000 Soldaten der internationalen Friedensmission KFOR stationiert - darunter sind laut Bundeswehr aktuell etwa 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Das transnationale Verteidigungsbündnis Nato, das den Großteil der Truppen stellt, erklärte in einer Stellungnahme zu den Zwischenfällen: „Die Nato-geführte KFOR-Mission beobachtet die Lage genau und ist bereit, einzugreifen, wenn die Stabilität gefährdet ist.“ Die Nato schrieb weiter: „Die allgemeine Sicherheitslage in den nördlichen Gemeinden des Kosovo ist angespannt.“
Wie die Zeit berichtet, verstärkte die KFOR ihre Präsenz an der Ibar-Brücke in Mitrovica. Die besonders polarisierende Stadt mit rund 60.000 Einwohnern hat einen serbisch geprägten Nordteil und einen kosovarisch-albanisch geprägten Südteil. Beide Stadtteile werden durch den Fluss Ibar getrennt. Immer wieder patroullieren Nato-Truppen dort. Fotos zeigten indes bewaffnete amerikanische Soldaten, wie sie die Straßen-Barrikaden weiter nördlich begutachteten.
KFOR (Kosovo Force)
Die KFOR ist die im Juni 1999 nach Ende des Kosovokriegs aufgestellte multinationale militärische Friedenstruppe unter der Leitung der NATO. Zwischen Februar 1998 und Juni 1999 hatten die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und die Armee Jugoslawiens gegeinander gekämpft. Der Krieg forderte geschätzt 13.000 Tote unter Soldaten und Zivilisten. Zwischenzeitlich stationierten 40 Staaten rund 48.000 Soldaten in dem kleinen Land auf dem Westbalkan, das heute rund 1,9 Millionen Einwohner zählt. Die Bundeswehr beteiligte zwischenzeitlich mit bis zu 6000 Soldaten an dem Nato-Einsatz. Aktuell stellt die KFOR weniger als 4000 Soldaten, darunter rund 70 aus Deutschland.
Bundesverteidigungsministerien Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte indes: „Die Bundeswehr bleibt in der Nato und mit KFOR engagiert, um ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren. Es ist gut, dass die kosovarische Regierung jetzt zunächst besonnen reagiert hat und so zur Entspannung beiträgt.“ Das Bundeswehr-Kontingent ist in der Hauptstadt Pristina im Zentrum des kleinen Landes stationiert. Laut eigenen Angaben gehören Aufklärungsmissionen zum Aufgabenspektrum. Mit Beginn des Nato-Einsatzes hatte die Bundeswehr im Kosovo zwischenzeitlich 6000 Soldaten gestellt.
Am 13. Juni 1999, kurz nach Beginn der Mission, war es in Prizren zu einem tödlichen Schusswechsel zwischen deutschen Soldaten und serbischen Freischärlern gekommen. Wie unter anderem der Spiegel schreibt, wurden damals zwei Serben getötet und ein Bundeswehr-Soldat erlitt einen Streifschuss am Arm.
Spannungen auf dem Westbalkan: Rund 70 Bundeswehr-Soldaten sind in Kosovo stationiert
Nach Bundeswehr-Angaben sieht das Nato-Mandat vor, dass das deutsche Kontingent im Kosovo auf bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden kann. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich just an diesem Mittwoch (3. August) bei seiner Sondersitzung mit den Spannungen zwischen Serbien und Kosovo befassen.
„Bevor ich mir ein Urteil erlaube, lasse ich mich erst einmal detailliert unterrichten“, erklärte die Ausschussvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Nachrichtenportal The Pioneer: „Ich habe es daher auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gesetzt.“ Erst kürzlich hatte das deutsche Parlament der Entsendung von bis zu 50 Bundeswehr-Soldaten nach Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Friedensmission Eufor zugestimmt. Jetzt macht auch der Kosovo wieder Sorgen. (pm)