Warnung vor überzogener Kritik

Kramp-Karrenbauer auf heikler Mission in Washington: „Es geht nicht nur um Cash“

+
Kramp-Karrenbauer zu Gesprächen in Washington eingetroffen.

Die bevorstehenden Gespräche sind äußerst relevant - denn trotz nationaler Alleingänge Trumps gelten die USA sicherheitspolitisch noch immer als der wichtigste Verbündete Deutschlands. 

Update 23. September 7.30 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die militärische Zusammenarbeit mit den USA zur Stabilisierung der Beziehungen stärken. Washington sei weiter der wichtigste Bündnispartner, erklärte die Ministerin und CDU-Chefin zum Auftakt ihrer ersten Reise im neuen Amt nach Washington. Deutschland müsse sich darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Fakt ist, dass um uns herum neue Krisenherde entstehen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag auf dem Hinflug. „Immer nur zu sagen, da sollen die anderen hin, wird immer weniger akzeptiert.“

Im Mittelpunkt der Reise steht ein erstes persönliches Treffen mit ihrem US-Kollegen Mark Esper am späten Montagnachmittag deutscher Zeit. Bei dem Treffen im Pentagon wird auch ein Austausch über das Vorgehen bei gemeinsamen Einsätzen erwartet.

Dazu gehört die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und im Luftraum über Syrien. Auch die eskalierenden Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien dürften zur Sprache kommen. Außerdem: Afghanistan, wo die USA Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung nach einer Serie schwerer Anschläge ausgesetzt haben. „Am Ende des Tages wird die Lösung in Afghanistan eine politische sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr hat in Afghanistan Soldaten als Teil einer Nato-Ausbildungsmission stationiert.

US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung mehrfach für zu geringe Verteidigungsausgaben kritisiert. Kramp-Karrenbauer forderte einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben, und dass Deutschland Zusagen in der Nato einhalten müsse. „Ich halte am Ziel zwei Prozent fest. Für 2024 aber ist mein Ziel 1,5 Prozent“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Flug nach Washington. Die Debatte solle auch nicht nur auf Geldmittel verkürzt werden, sondern relevant sei auch die Frage, ob und wo Deutschland Verantwortung übernehme. „Es geht nicht nur um Cash. Es geht auch um internationales Engagement“, sagte sie.

Trotz erschwerter Zusammenarbeit mit den USA: AKK trifft US-Verteidigungsminister

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trifft erstmals ihren US-Kollegen Mark Esper zu einem Gespräch. Bei dem Treffen am Montag im Pentagon wird ein Austausch über das Vorgehen bei gemeinsamen Einsätzen wie in Afghanistan und im Nahen Osten erwartet. Auch die Spannungen mit dem Iran dürften zur Sprache kommen. Die Ministerin wollte am Sonntagnachmittag von Berlin aus fliegen.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich vor der Reise nicht direkt zu ihren Plänen. Sie hatte jüngst aber die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses betont und vor ihrem Wechsel in das Ministeramt auch vor überzogener Kritik an US-Präsident Donald Trump gewarnt.

„Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist“, hatte sie im Juni bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin gesagt. Äquidistanz bedeutet gleicher Abstand, in diesem politischen Kontext also, keinem der Akteure näherzustehen als dem anderen.

Die USA kritisieren Deutschland seit Monaten aus dem immer gleichen Grund

Aus den USA wird Deutschland immer wieder für zu geringe Verteidigungsausgaben kritisiert. In ihrer ersten Regierungserklärung im Juli direkt nach ihrer Vereidigung hatte sich die Ministerin und CDU-Chefin für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark gemacht. Deutschland müsse seine Zusagen in der Nato einhalten.

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anteil in Höhe von 1,36 Prozent - sie betont, die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen stark.

AKK wurde kürzlich mit Spott überhäuft, weil sie und Merkel zeitgleich in die USA flogen - mit zwei verschiedenen Flugzeugen

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.