Kretschmann: Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund

+
"Wenn wir mit realistischen Forderungen und umsetzbaren Konzepten um Mehrheiten für unsere Politik werben, bin ich überzeugt davon, dass wir gute Chancen haben, in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein", sagt Kretschmann. Foto: Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf einem Kurs, der 2017 in eine Regierungsbeteiligung im Bund münden könnte.

Auf dem Bundesparteitag in Hamburg im November hätten die Grünen vernünftige Beschlüsse in der Flüchtlings- und in der Außenpolitik getroffen, sagte der Grünen-Politiker. "Wenn wir so weiterarbeiten und mit realistischen Forderungen und umsetzbaren Konzepten um Mehrheiten für unsere Politik werben, bin ich überzeugt davon, dass wir dann gute Chancen haben, in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein."

Die Partei ziehe Konsequenzen aus dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Die Grünen hatten damals nur 8,4 Prozent eingefahren und sind nun die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Die damaligen Steuerpläne der Grünen gelten als Hauptgrund für die Einbußen.

Auch jetzt sei nicht die Zeit, um in erster Linie Debatten über Steuererhöhungen zu führen. "Wir haben europaweit eine Debatte darüber, wie wir Steuerschlupflöcher schließen", sagte Kretschmann. "Wir müssen unser Augenmerk darauf richten, dass die Steuern, die beschlossen sind, auch gezahlt werden. Sonst haben die Menschen, an deren Geld der Staat leichter rankommt, den Eindruck, man beschäftige sich nur mit ihnen, während Großkonzerne Steuerzahlungen umgehen."

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.