Außenminister Steinmeier kritisiert Erklärung

Krim-Krise: Parlament erklärt Halbinsel für unabhängig

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht an einem Tag Estland, Lettland und Litauen, um mit den Baltischen Staaten über die Krise in der Ukraine zu beraten.

Kiew - Das prorussische Parlament der Krim hat in der Krise die Halbinsel für unabhängig von der Ukraine erklärt. Das hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert.

Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die Nato Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt endete derweil ohne konkretes Ergebnis.

Am Sonntag hält die zur Ukraine gehörende Krim ein international nicht anerkanntes Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

EU-Kommission will Zollerleichterungen in Millionenhöhe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments auf der Krim als „Beitrag zur weiteren Zuspitzung“ kritisiert. Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen „legalen Anschein“ zu geben, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Lettlands Präsident Andris Berzis am Dienstag in Riga. Steinmeier bekräftigte die EU-Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Moskau. „Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben.“

Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das kündigten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Straßburg an. Sie forderten EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen bereits ab Juni gelten können.

Russland hingegen hat die umstrittene Unabhängigkeitserklärung des moskautreuen Parlaments auf der Krim begrüßt. Die Entscheidung sei völlig legal, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit.

Janukowitsch: Ukrainische Nationalisten planen Bürgerkrieg

Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen Gegnern vorgeworfen, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. „Sie wollen Banditen nationalistischer Organisationen in die Armee aufnehmen und ihnen Waffen in die Hände drücken“, sagte Janukowitsch am Dienstag im russischen Rostow am Don. Eine „Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten“ stelle in Kiew die Regierung. „In den Städten patrouillieren Menschen mit Masken und Armbinden, es regiert die Willkür“, sagte Janukowitsch.

Auch Kremlchef Wladimir Putin wirft der neuen ukrainischen Führung vor, sie werde von rechtsradikalen Kräften dominiert. Janukowitsch hatte nach den schweren Ausschreitungen in Kiew im Februar sein Land verlassen und hält sich seitdem in Russland auf.

Bewaffnete pro-russische Kämpfer bewachen den Chongar Checkpoint.

Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äußerte sich Janukowitsch nicht direkt. Der 63-Jährige betonte aber, er trage nicht die Verantwortung dafür, dass sich die Halbinsel „von der Ukraine abspaltet“. „Die Umstürzler, die die Macht an sich gerissen haben, wollen die Verantwortung dafür auf mich schieben und sogar auf Russland“, sagte er. „Das Handeln gegen mich war Terror“, sagte Janukowitsch in seiner vom russischen Staatsfernsehen live übertragenen Erklärung. Er betonte, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. „Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück.“ Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen seien illegal. Fragen waren nicht zugelassen.

Nato beschließt Aufklärungsflüge

Die ständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Nato gaben am Montag grünes Licht für die Awacs-Flüge. Diese seien Teil der Bemühungen der Militärallianz, die Krise in der Ukraine zu verfolgen, teilte ein Nato-Beamter in Brüssel mit. Die Flugzeuge sollten nur über dem Gebiet von Nato-Mitgliedstaaten fliegen und starten im rheinischen Geilenkirchen und im britischen Waddington.

In New York kam derweil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum fünften Mal binnen zehn Tagen zusammen. An der russischen Haltung könne er keine Änderung sehen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. „Aber wir können eine zunehmende Isolation Russlands feststellen.“ Moskau weigert sich bislang, mit der prowestlichen neuen Führung in Kiew in einer Kontaktgruppe zu reden.

Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron wollten am Dienstag mehrere EU-Vertreter in London eine Liste von Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht „blind zuzuschauen“, sagte er. In Brüssel erklärten Diplomaten, am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen.

EU: Drei-Stufen-Plan

Zu den Befürwortern harter Sanktionen zählen unter anderem die Länder des Baltikums. In Estland sowie den anderen beiden Staaten Lettland und Litauen besteht die Sorge, dass Moskau hier ebenfalls versuchen könnte, seinen Einflussbereich auszudehnen. „Die Sorgen unser baltischen Partner teilen wir und nehmen wir sehr ernst“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach seinem Eintreffen in der Nacht zu Dienstag in Estland. Erforderlich seien „gemeinsame europäische Antworten“. Estland ist die erste Station seiner eintägigen Reise durchs Baltikum.

Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt.

Die Weltbank plant derweil, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu unterstützen. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Institution erfuhr. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen. In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar (2,67 Mrd Euro).

OSZE verlängert Mission in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlängert derweil auf Bitten der Ukraine ihre militärische Beobachtermission in dem Land. Das teilte die Staatenorganisation am Dienstag in Wien mit. Ursprünglich sollte die unbewaffnete Expertengruppe am Mittwoch wieder ausreisen. Den Beobachtern ist bei ihrem Einsatz seit vergangenem Mittwoch der Zugang zur Krim verwehrt geblieben. Moskautreue „Selbstverteidigungskräfte“ wiesen die Gruppe mehrmals von Kontrollposten ab und gaben dabei auch Warnschüsse ab.

Die OSZE-Beobachter sollen die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine nun bis zum kommenden Sonntag beobachten. An diesem Tag hält die Krim ein international nicht anerkanntes Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Im Fokus der Mission sollen nun vor allem der Süden und Osten des Landes stehen. Insgesamt beteiligen sich daran bislang 14 OSZE-Länder, darunter Kanada, Belgien, Italien und die USA. Von Deutschland gibt es nach OSZE-Angaben bisher noch keine Zusage. Es wird aber erwartet, dass sich die Zahl der Teilnehmer in den nächsten Tagen noch erhöht.

Verletzte vom Maidan kommen nach Deutschland

Die Bundeswehr bringt am Mittwoch 24 bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew verletzte Ukrainer in Krankenhäuser nach Deutschland. Nach dpa-Informationen aus dem Verteidigungsministerium vom Dienstag werden zwölf Patienten in Berlin behandelt und je sechs in Bundeswehrkrankenhäusern in Ulm und Koblenz. Nach einer Bitte der prowestlichen Regierung in Kiew hatte ein sechsköpfiges ärztliches Beraterteam der Bundeswehr den Transport in den vergangenen Tagen vorbereitet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten vergangene Woche entschieden, Gelder für die Behandlung der Verletzten in Deutschland bereit zu stellen. Einen Teil der Kosten wollen demnach ein ukrainischer Geschäftsmann und dessen Frau übernehmen.

Ausweg aus Krise: Internationale Kontaktgruppe

Indes hat das ukrainische Parlament Russland mit Nachdruck aufgefordert, seine Truppen sofort von der Krim abzuziehen und seine „aggressive Politik“ einzustellen. Das Abgeordnetenhaus in Kiew appellierte zudem an die Bevölkerung der Halbinsel, nicht an dem „illegalen“ Referendum an diesem Sonntag teilzunehmen. Für den Beschluss stimmten 255 von 324 anwesenden Parlamentariern, wie die Agentur Unian am Dienstag meldete.

Der prowestliche Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, der einzige Ausweg aus der Krim-Krise sei die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Für ein solches Gremium spricht sich unter anderem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus.

Russische Fernsehsender verbannt, Flüge ausgesetzt

Die prowestliche Regierung in Kiew hat russische Fernsehsender landesweit aus dem ukrainischen Netz verbannt. Im Programm aus Moskau seien Berichte zu sehen, die Abspaltungstendenzen auf der Halbinsel anheizen würden, teilte der Rundfunkrat am Dienstag mit. Die vom Kreml gelenkten TV-Kanäle würden falsche Informationen verbreiten, hieß es. Mit dem Verbot reagiert die Regierung auch auf einen Schritt der moskautreuen Führung auf der Krim. Diese hatte ihrerseits ukrainische TV-Sender durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Vor allem im Süden und Osten der Ukraine schaut die Bevölkerung bislang bevorzugt russischsprachige TV-Sender.

Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind mittlerweile alle Flüge in die Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

dpa/AFP

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