HNA-Interview: Putins Kurs "kein Anlass zum Jubeln"

Krise in der Ukraine: Staatsminister Roth zurückhaltend

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Die Separatisten: Angeführt von Denis Pushilin (Mitte, sitzend), verkündeten die pro-russischen Aktivisten gestern, am Referendumstermin festhalten zu wollen.

Die Separatisten in der Ost-Ukraine kümmern sich nicht um den Appell von Russlands Präsident Putin, ihr Abspaltungs-Referendum zu verschieben. Wie kann man trotzdem zu einer Lösung kommen? Wir fragten Michael Roth, Staatsminister in Berliner Außenministerium.

Präsident Putin hat die Separatisten in der Ost-Ukraine aufgefordert, ihr für Sonntag geplantes Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. Der Westen bejubelte das zum Teil als Zeichen der Entspannung. War da nicht der Wunsch der Vater des Gedankens? 

Michael Roth: Es besteht überhaupt kein Anlass zum Jubeln. Aber wir sollten zufrieden sein, dass Präsident Putin endlich den separatistischen Kräften in der Ost-Ukraine öffentlich ein klares Stopp-Schild aufgestellt hat.

Was müssten die weitere Schritte sein, um die Konfrontation der vergangenen Monate zu beenden? 

Roth: Am wichtigsten ist es, die furchtbare Gewalt im Osten und Süden des Landes unverzüglich zu beenden. Da sind alle beteiligten Seiten - Russland, die Separatisten und die Regierung in Kiew - in der Pflicht. Wir setzen bei den Friedensbemühungen besonders auf die OSZE, die von allen Seiten als neutrale Vermittlerin betrachtet wird.

Russlands Präsident: Wladimir Putin forderte die Separatisten in der Ost-Ukraine am Mittwoch auf, das angekündigte Referendum zu verschieben.

Und für uns ist nach wie vor die Genfer Erklärung vom 17. April maßgeblich, zu der sich Russland, die Ukraine, die USA und die EU bekannt haben. Ich will keine einseitigen Schuldzuweisungen vornehmen, muss aber nach derzeitiger Lage deutlich sagen: Russland hat einen Großteil seiner Pflichten zur Deeskalation bislang nicht erfüllt, vor allem was die Entwaffnung illegal bewaffneter Gruppen und die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude angeht.

Wir verlangen einiges von Putin und den Separatisten. Was aber muss die Regierung in Kiew tun?  

Roth: Sie muss bereit sein, mit allen Ukrainern, auch der Bevölkerung in der Ost- und in der Südukraine, eine neue Verfassung für die Ukraine auszuarbeiten - und zwar auf Augenhöhe. Es muss jetzt um Versöhnung gehen, nicht um Spaltung.

Was wäre so schlimm an einer Spaltung des Landes? In der Tschechoslowakei war das doch ein gangbarer Weg. 

Roth: Der Kalte Krieg ist vorbei, wir leben im 21. Jahrhundert, wo es nicht mehr zur politischen Lösung von Konflikten gehören darf, Menschen nach ethnischer und kultureller Zugehörigkeit zu sortieren. In modernen Gesellschaften und Staaten muss es um das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen und Ethnien gehen. Was wir zuletzt auf der Krim und in der Ost-Ukraine erlebt haben, ist illegitim und vorgestrig.

Der Konflikt um die Ukraine dauert nun schon Monate. Hat sich für die Bundesregierung ein klares Bild davon ergeben, was das Ziel von Präsident Putin ist? 

Roth: Putin ist stark dem Denken in Herrschafts- und Einflusssphären des 20. Jahrhunderts verhaftet. Das macht es der EU auch so schwer, eine angemessene Antwort jenseits des Militärischen zu finden. Putin scheint enttäuscht vom Westen zu sein, er fühlt sich nicht ernst genommen. Und er versucht das durch den Wegfall der kommunistischen Ideologie entstandene Vakuum mit einem überhöhten Nationalbewusstsein zu füllen. Das hat sehr viel mit Abgrenzungsbedürfnissen und überzogenen Begriffen von Ehre und Stolz zu tun. Vieles entzieht sich rationalen Betrachtungsweisen.

Was sind die Folgen für Russland? 

Roth: Das Land und seine Menschen haben schon jetzt an den wirtschaftlichen Folgen der Putinschen Politik schwer zu tragen. Und der noch zu zahlende Preis durch die internationale Isolierung wird möglicherweise noch höher ausfallen. Ein verantwortungsbewusster Politiker hätte schon längst die Notbremse ziehen müssen, um seinem Volk Schlimmeres zu ersparen.

Nachdenkliche Köpfe wie Ihr Parteifreund Erhard Eppler machen dem Westen den Vorwurf, man habe berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands zu wenig Beachtung geschenkt. Ist da nicht etwas Wahres dran? 

Roth: Kritische Selbstreflektion ist immer richtig. Wir hätten Russland tatsächlich noch intensiver deutlich machen müssen, dass es bei den Gesprächen mit osteuropäischen Staaten nie um ein Entweder-Oder ging. Diese Staaten sollen sich nicht zwischen Russland und der EU entscheiden müssen.

Aber richtig ist eben auch, dass es sich um souveräne Staaten handelt. Als die baltischen Länder zur EU und zur Nato gehören wollten, konnte man ihnen das schlechterdings nicht abschlagen. Bei allem Respekt für russische Sorgen: Moskau steht kein Vetorecht zu, über Bündnisse anderer souveräner Staaten zu entscheiden.

Zur Person

Michael Roth (43), in Heringen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) geboren, studierte Politologie, Öffentliches Recht, Germanistik und Soziologie an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt.

Der SPD-Politiker vertritt seit 1998 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den hessischen Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg. Seit Dezember ist Roth Staats- und Europaminister im Auswärtigen Amt.

Er ist mit seinem langjährigen Lebenspartner verheiratet und lebt in Berlin und Heringen. (tpa)

Von Wolfgang Blieffert

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