Eine Analyse

Krise ist woanders? Von wegen: Wir sind direkt betroffen

Bürgerkrieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten: Was fern scheint, schlägt in Wirklichkeit schon längst auf unseren Alltag durch. Wir zeigen, wo das geschieht – und sagen, welche Herausforderungen sich daraus für unsere Politik ergeben. Eine Analyse von HNA-Redakteurin Martina Hummel.

Antisemiten pöbeln gegen Juden 

Berlin, Göttingen, Frankfurt, Kassel: Auf pro-palästinensischen Protesten bricht sich der Antisemitismus Bahn. Die europaweiten Ausschreitungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die westlichen Gesellschaften wenig abwehrbereit sind gegenüber dem alten Gift des Antisemitismus. Aufgepeitschte junge Männer, erfüllt von Hass, aber selbstredend für Frieden und Gerechtigkeit demonstrieren – wenn der Krieg um Gaza derart in die Städte getragen wird, dass Angehörige einer Religion um Leib und Leben fürchten müssen, dann ist die Grenze der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weit überschritten.

Was folgt: Nie wieder Antisemitismus in Deutschland - gegen Volksverhetzer muss rigoros vorgegangen werden. 

Terroristen bedrohen Flugverkehr

In der gedruckten Ausgabe am Freitag lesen Sie außerdem:

Das sagen unsere Politiker: Sollten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden, auch wenn diese Nachteile für die deutsche Wirtschaft bringen? Das haben wir die Bundestragsabgeordneten aus unserer Region gefragt. Auszüge der Antworten.

Der Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine zwingt die Luftfahrtbranche zum Umdenken: Flughäfen werden nicht mehr angeflogen, Flugrouten geändert. Zugleich offenbart der Abschuss einen blinden Fleck im Flugverkehr: Die Bedrohung durch weitreichende Flugabwehrraketen über Konfliktgebieten wurde bislang nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt – und das, obwohl es solche Systeme nicht nur in ukrainischen und russischen Beständen gibt.

Was folgt: Flugrouten müssen neu geplant werden. Geheimdienstinformationen müssen berücksichtigt werden.

Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe

Die weltweite Zunahme von Flüchtlingen hat Deutschland erreicht: Sie reisen mit Aufenthaltserlaubnissen ein. Oder sie kommen auf eigene Gefahr über Italien und das Mittelmeer. Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf 77 109 Anträge gestiegen. Hauptherkunftsländer: Afghanistan, Serbien und Syrien. Diesen Anstieg von Anträgen werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur noch „unter größten Mühen“ bewältigen können, klagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Hilfesuchende aufzunehmen ist Aufgabe einer Flüchtlingspolitik. In der Praxis funktioniert dies nicht mehr – die Erstaufnahmeeinrichtungen hierzulande sind längst überfüllt. Schon werden Zelte für Flüchtlinge aufgebaut - mitten in Deutschland.

Was folgt: Flüchtlingspolitik muss zielgerichteter werden – für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Dazu gehört eine Einzelfallprüfung für jeden Zufluchtsuchenden. Für Wirtschaftsflüchtlinge brauchen wir Einwanderungsregeln. 

Gasversorgung macht erpressbar

Die Abhängigkeit von russischem Erdgas wird zunehmend kritisch gesehen. Deutschland bezieht knapp 38 Prozent seines Gasverbrauchs aus Russland. Rund ein Drittel der Gazprom-Lieferungen an Deutschland fließt durch ukrainische Röhren. Schließt Russland den Gashahn für die Ukraine, wäre Deutschland mitbetroffen. Gazprom ist über Wingas, einem Gemeinschaftsunternehmen mit der BASF-Energietochter Wintershall, seit Jahren auf dem deutschen Gasmarkt aktiv. Jetzt steht er kurz vor dem Abschluss der Komplettübernahme von Gashandel und Speichergeschäft. In Krisenzeiten passt die Abgabe deutscher Erdgasspeicher an Gazprom schlecht ins Bild – es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Gaspreise steigen.

Was folgt: Gas sollte verstärkt aus den Niederlanden und Norwegen bezogen werden. Der Bau von Anlagen für das Flüssiggas LNG sollte forciert werden, damit Gas künftig auch aus den USA oder aus Algerien zugekauft werden kann. 

Krise treibt Benzinpreise 

Der Ölpreis steigt mit den geopolitischen Risiken: Die Ukraine-Krise wurde bislang als eine Gas-Krise bewertet, Öl bezieht Deutschland aus Russland nur in geringen Mengen. Mit der zugespitzten Lage in Israel steigen nun weltweit die Ölpreise. Risikoaufschläge haben den Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl in die Höhe getrieben. Mitte des Monats lag er noch bei 78,36 Euro, nun sind es 79,54 Euro.

Was folgt: Die Regierung muss E-Mobilität konsequenter vorantreiben.

Extremisten fordern Rechtsstaat heraus 

Extremismus hat viele Gesichter: Die vier mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen, die einen verheerenden Terroranschlag in Deutschland geplant haben und gegen die seit zwei Jahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelt wird. Aber auch die Salafisten, die an Hessens Schulen Gotteskrieger anwerben. Die Gewaltbereitschaft von deutschen Islamisten, die aus dem Irak und Syrien zurückkehrten, muss ernst genommen werden, betont Hessens Innenminister Peter Beuth. Die Koranverteilung der Salafisten beurteilt er als Versuch der Verbreitung „extremistischer Propaganda“. Denn: „Solange der Krisenherd Nahost existiert und junge Menschen dort Vorbilder bei denen suchen, die für ihren radikalen Glauben Mord- und Totschlag begehen, solange ist das eine ansteigende Welle“, stellt Frankfurts scheidender Polizeipräsident Achim Thiel fest.

Was folgt: Polizei und Justiz brauchen den Rückhalt der Politik: Null Toleranz mit Gegnern unserer Demokratie. 

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.