Krisen-Wahl in Spanien: Konservative vor Erdrutschsieg

Madrid - Spanien steht vor einem Machtwechsel. Die Konservativen können bei der Wahl am Sonntag auf einen Rekordsieg hoffen. Den seit 2004 regierenden Sozialisten droht ein historisches Debakel.

Fünf Millionen Arbeitslose: Allein die Erinnerung an diese Zahl dürfte für Spaniens Konservative ausreichen, um die vorgezogene Parlamentswahl an diesem Sonntag zu gewinnen. Den Wahlkampf hätten sie sich eigentlich sparen können. Die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy steht nach Umfragen vor einem Erdrutschsieg. Den Sozialisten (PSOE) droht ein beispielloses Debakel. Sie schicken den Ex-Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen, nachdem der bisherige Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf eine weitere Kandidatur verzichtet hat.

Die Sozialisten erhalten die Quittung für die Krise. Spaniens Wirtschaft steht am Rande des Abgrunds. Die Schuldenkrise hat sich so dramatisch zugespitzt, dass das Land ernsthaft Gefahr läuft, internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, die Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent ist die höchste in der EU.

In der Bevölkerung herrscht Pessimismus, die Angst um den Arbeitsplatz und die Zukunft geht um. “Die Wahlen sollten ein Fest der Demokratie sein, aber sie erinnern eher an eine Trauerfeier“, meint der Kolumnist Josep Ramoneda.

Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident Rajoy setzt darauf, dass schon allein der Machtwechsel die aufgewühlten Finanzmärkte ein wenig beruhigen könnte. “Die Investoren und die Mehrheit der Spanien wollen einen politischen Wandel, und dieser Faktor wird neues Vertrauen schaffen“, sagte der PP-Parteichef. Die Hoffnung könnte sich allerdings als trügerisch erweisen. In dieser Woche setzten die Finanzmärkte Spanien kräftig unter Druck, obwohl der Wahlsieg Rajoys praktisch festzustehen scheint.

Der 56-jährige Galicier will Spanien mit einer drastischen Sparpolitik aus der Krise führen. Mit Ausnahme der Renten solle in allen Bereichen der Rotstift angesetzt werden, kündigte er an. Rajoy ließ aber offen, wo er welche Summen einsparen will. Er verzichtete gezielt auf die Bekanntgabe konkreter Details, um nicht ganze Branchen aufzuschrecken oder PP-Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.

Rajoy legte sich auch nicht fest, was mit den Reformen der Zapatero-Regierung geschehen wird, die die Konservativen seinerzeit vehement abgelehnt hatten. Dazu gehören die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes und die Zulassung der Homo-Ehe. Viele Homosexuelle fürchten, dass Rajoy ihnen das Recht auf Eheschließung wieder aberkennen könnte, und heirateten rasch vor den Wahlen. Das mittelspanische Dorf Campillo de Ranas erwarb den Ruf eines “spanischen Las Vegas“: Francisco Maroto, sozialistischer Bürgermeister des 50-Seelen-Nestes, schloss in diesem Jahr 30 homosexuelle Ehen.

Die Konservativen können nach Umfragen auf mehr als 190 der 350 Sitze im Parlament hoffen. Damit sicherte Rajoy sich nicht nur die absolute Mehrheit, sondern überträfe auch den PP-Rekordsieg von José María Aznar, der im Jahr 2000 auf 183 Mandate gekommen war. Der PSOE droht dagegen mit etwas mehr als 110 Sitzen das schlechteste Ergebnis seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien. Der bisherige Negativrekord geht auf die Kappe des heutigen EU-Kommissars Joaquín Almunia, der 2000 für die PSOE nur 125 Mandate gewann.

Die Sozialisten hatten darauf gesetzt, dass die Nominierung Rubalcabas als Spitzenkandidat ihnen neue Sympathien bei den Wählern einbringen würde. Immerhin hatte der 60-Jährige als Innenminister die baskische Terror-Organisation ETA so sehr geschwächt wurde, dass diese sich zu einem “definitiven“ Gewaltverzicht gezwungen sah. Aber das Ende des ETA-Terrors scheint den Sozialisten keine Stimmgewinne einzubringen. Rubalcaba mobilisierte im Wahlkampf Politiker der alten Garde wie den Ex-Ministerpräsidenten Felipe González oder den früheren EU-Chefdiplomaten Javier Solana. Der bei den Wählern in Ungnade gefallene Zapatero trat kaum in Erscheinung.

dpa

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