Kritik von allen Seiten

Minister Gabriel will Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin. Es klang fast, als gingen in Deutschland bald die Lichter aus. Vor einer „dramatischen Deindustrialisierung“ warnte Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern im Bundestag. Grund ist das kurz vor Weihnachten gestartete Verfahren der EU gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Zwar scholl Gabriel aus den Reihen der Opposition das Wort „Pappkamerad“ entgegen, weil man dort die Warnungen für weit übertrieben hält, aber die Bundesregierung nimmt die Brüsseler Vorgänge sehr ernst. Es sei der Versuch der EU, schimpfte der Vizekanzler, sich jetzt auch Zugang zu den nationalen Energiepolitiken zu verschaffen.

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüft, ob die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage (derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde) eine indirekte Subvention und damit eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Weil die Zahl der Betriebe, die davon profitieren, in der Zeit der schwarz-gelben Regierung dramatisch gestiegen ist, macht der Ausfall bereits über fünf Milliarden Euro im Jahr aus. Dafür müssen Normalkonsumenten entsprechend mehr zahlen.

Ausnahmen sollen bleiben

Eine Verringerung der Zahl der Ausnahmen hat Gabriel in seiner vergangene Woche vom Kabinett beschlossenen Reform jedoch nicht vorgesehen. Er will stattdessen das Ausbautempo der erneuerbaren Energien drosseln und „die Dynamik des Stromkostenzuwachses“ bremsen. Das soll die Brüsseler Bedenken zerstreuen.

Die Bundesregierung will das Gesetz unbedingt bis zur Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben, weil die Prüfung der EU erst danach, wahrscheinlich Ende des Jahres abgeschlossen wird. Er werde mit der EU in Gespräche treten, kündigte der Minister an.

Gabriels geplante EEG-Reform wird in Deutschland von allen Seiten kritisiert, auch in den eigenen Koalitionsreihen, sodass ihr wohl noch Veränderungen bevorsteht, ehe sie verabschiedet werden kann.

Zu den Kritikern gehört Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der die geplante Begrenzung des Ausbaus der Windkraft an Land auf 2,5 Gigawatt pro Jahr und die Verringerung der Ausbauziele für Windkraft auf See gar als „Sozialismus“ geißelte.

Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer ist mit der Begrenzung des jährlichen Zubaus der Energie aus Biomasse auf 100 Megawatt nicht einverstanden und hat sich mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verbündet, der mehr Windräder haben will.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs bemängelte, dass die EEG-Umlage auch gezahlt werden soll, wenn Firmen Öko-Strom aus eigenen Solar- oder Windkraftanlagen verbrauchen. Das widerspreche dem Vertrauensschutz der Investoren. Gabriel zeigte sich gesprächsbereit. KOMMENTAR

Von Werner Kolhoff

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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