Ehemaliger Bundesfinanzminister

Nach Kritik von Altkanzler Kohl an Rot-Grün: Das sagt Hans Eichel zu Vorwürfen

„Reine Polemik“: Hans Eichel (72, SPD) war von 1999 bis 2005 Finanzminister in beiden Kabinetten Gerhard Schröders. Eichel lebt heute in seiner Heimatstadt Kassel. Foto: Pézsa

Frankfurt. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat am Montag sein Buch „Aus Sorge um Europa – Ein Appell“ vorgestellt. Darin macht er die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder für die Schuldenkrise in Europa verantwortlich. Wir sprachen darüber mit Hans Eichel, Bundesfinanzminister in beiden Kabinetten Schröders.

Helmut Kohl hat immer noch nicht verwunden, dass Gerhard Schröder ihn als Kanzler abgelöst hat – das meint Hans Eichel, Bundesfinanzminister in beiden Kabinetten Gerhard Schröders, zu Kohls neuem Buch und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Rot-Grün. Mit der historischen Wahrheit der europäischen Schuldenkrise hätten die Vorwürfe jedenfalls nichts zu tun, sagt Eichel auf Anfrage unserer Zeitung.

Eichel betont, dass Helmut Kohl in den 16 Jahren seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) Jahr für Jahr im Schnitt etwa 30 Prozent höhere Verschuldungen zu verantworten habe als die Kabinette Gerhard Schröders von 1998 bis 2005. Die höchsten Schulden habe die Regierung Kohl 1996 gemacht. „Wir mussten 1998 mit einem Reformstau und einem hohen Schuldenberg starten“, sagt Eichel.

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Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sei einstimmig auf Anregung von Deutschland und Frankreich geändert worden – und auch nach der Regierungszeit von Rot-Grün so belassen worden. Zwei zentrale Änderungen von damals hätten daher bis heute Bestand: Man sei sich einig gewesen, den Ländern bei der Rückführung ihrer Schulden mehr Zeit zu geben. Und man habe sich darauf verständigt, dass dies antizyklisch getan werden solle: Konsolidierung solle in wirtschaftlich guten Zeiten stattfinden, nicht in schwierigen. Prozyklische Finanzpolitik wirke krisenverschärfend. Niemand habe so hart gespart wie Rot-Grün.

Im Übrigen habe davon gleichermaßen die erste Regierung Angela Merkels profitiert, die Große Koalition nach 2005. Tatsächlich sei die Staatsschuldenquote in Europa zwischen 2005 und 2008, dem Jahr des Ausbruchs der großen Finanzkrise überall zurückgegangen – mit Ausnahme Griechenlands.

Eichel betont, dass die Schuldenkrise in ihrem Kern eine Bankenkrise sei. Die Staaten hätten die Schulden dann zwar übernommen, um das Finanzsystem zu retten. Aber es sei sehr wichtig zu wissen, von welchen Schulden die Rede sei. Die Vorwürfe Helmut Kohls seien reine parteipolitische Polemik. Kohl wisse ganz genau, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein gemeinsamer Beschluss aller betreffenden Staats- und Regierungschefs war. Dem sei zudem ein positiver Bericht der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission über die Aufnahmefäigkeit Griechenlands vorangegangen.

Eichel: „Ich gehe jede Wette darauf ein, dass dieser einstimmige Beschluss auch dann so gefallen wäre, wenn Helmut Kohl damals noch Kanzler gewesen wäre.“ Es gebe unbestreitbare Probleme mit Griechenland. Das stehe außer Zweifel. Aber auf diese Art von Memoiren oder Selbstbeweihräucherung könne man gut verzichten. Ohnehin hätte Kohl nie gegen Frankreich gestimmt, erinnert sich Eichel.

Der ehemalige Bundesfinanzminister betont gleichwohl die großen Verdienste Kohls um die europäische Integration. Kohls Scheckbuchpolitik bei der Lösung europäischer Probleme sei jedoch spätestens 1994 nicht mehr durchzuhalten gewesen. Da seien die Kosten der deutschen Einheit schon klar gewesen.

Eichel sagt, Gerhard Schröder und der SPD sei damals vorgeworfen worden, sie dächten in der Europapolitik viel zu national. „Aber das war nicht der Punkt. Wir konnten uns diese großzügige und eigentlich ja auch im Interesse von Europa und von Deutschland liegende Politik einfach nicht mehr leisten.“

Diese Einsicht und das Eingeständnis hätte Kohl früher leisten müssen. Das sei ein großer Fehler gewesen, sagt Eichel. (tpa)

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