Krauss-Maffei Wegmann hat keinen Panzer-Vertrag mit Saudis – Empörung über Umgang mit der Familie

Kasseler Familie an Pranger gestellt: Empörung über Internet-Kampagne

Setzt bei seinen Aktionen auf Irritationen: Philipp Ruch, Gründer und Leiter des „Zentrums für Politische Schönheit“, vor dem umstrittenen „Belohnungsplakat“. Foto: ZPS/nh

Kassel. Die Internet-Aktion www.25 000-Euro.de, mit der das Berliner Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) die umstrittene Auslieferung deutscher Panzer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nach Saudi-Arabien stoppen will, schlägt hohe Wellen.

Bei dieser Aktion werden Leser aufgefordert, sich zu melden, Details der Kasseler Eigentümerfamilie Bode und mögliche strafrechtlich relevante Vergehen mitzuteilen.

Nur: KMW hat keinen Vertrag über die Lieferung von Panzern mit Saudi-Arabien, das sagte KMW-Sprecher Kurt Braatz. Aus Berliner Kreisen war zu erfahren, dass ein Vertrag aber Voraussetzung für die Entscheidung des Bundessicherheitsrats ist (siehe Hintergrund). Bislang gab es nur die Zustimmung zu einer KMW-Vorabanfrage.

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Philipp Ruch, Gründer und Leiter des ZPS, begründet die Aktion damit: „Wenn die Politik den tödlichen Waffenhandel nicht verbietet, müssen wir die Täter auf kreative Weise einer Strafe zuführen. Bei Al Capone musste letztlich die Steuerhinterziehung herhalten.“ Die Aktion sorgt in Kassel für Bestürzung. Etliche kommentierten dies auf www. hna.de. Dabei wurden Rüstungsexporte angeprangert, aber auch der Umgang mit der Familie scharf kritisiert. Stellung nehmen wollte Ruch zu den Kommentaren nicht. „Wir haben kein Interesse, auf die Leserkommentare des Artikels der HNA zu Antworten“, mailte er uns.

Hintergrund: Worum es bei dem Deal geht

„Der Spiegel“ berichtete im Sommer 2011, die Bundesregierung habe der Lieferung von mehr als 200 Panzern nach Saudi Arabien grundsätzlich zugestimmt. Doch dem ist nicht so. Richtig ist, dass es in Berlin eine Vorabanfrage von Krauss-Maffei Wegmann gab, ob man liefern dürfte, wenn ein Vertrag zustande kommt. Nur: KMW hat – fast ein Jahr später – keinen Vertrag mit Saudi-Arabien. Dieser ist aber Voraussetzung für die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, ob geliefert wird oder nicht. Im Dezember berichtete „Die Zeit“ unter Berufung auf das saudische Verteidigunsministerium, dass es sich um 270 Panzer des Typs „Leopard 2 A7+“ von KMW handele. Der mögliche Export der Panzer löste eine heftige Debatte über die deutsche Außenpolitik aus, weil saudisches Militär dabei half, den arabischen Frühling 2011 in Bahrain niederzuschlagen. (sal/mwe)

Fachanwälte sehen bei dieser Internet-Aktion Persönlichkeitsrechte verletzt. Beschreibungen einzelner mit „Schreibtischtäter“ könnten sogar den „Tatbestand der Beleidigung erfüllen, weil sie historisch belastet sind“. Die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts könne demnach für Betroffene eine mögliche rechtliche Reaktion sein. Doch zu juristischen Fragen will sich KMW-Sprecher Braatz nicht äußern.

Das ZPS versteht sich als Denkfabrik für Aktionskunst im Bereich humanitärer Themen. Die Mittel sind dabei grenzüberschreitend: Aktionen, Theaterstücke, Initiativen, Interventionen und Ausstellungen.

Ruch, 1981 in Dresden geboren, lebt und arbeitet mittlerweile in Berlin. Er studierte Philosophie, Geschichte, Kulturwissenschaft, Germanistik und arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung im Forschungsbereich „Geschichte der Gefühle“.

Ruch leitete Kinofilm-Kampagnen und war Kurator des Kunstfilmfestivals. 2009 gründete er das ZPS. Seither sorgte die Gruppe immer wieder für Irritationen: Etwa, als Ruch als „Chefunterhändler der Schönheit“ zum Reichstag ritt und zehn Thesen an die Tür nagelte. Für Aufsehen sorgte auch die Aktion, als er 2010 vor dem Brandenburger Tor 16 000 Schuhe zur Erinnerung an die 8000 Opfern des Massakers von Srebrenica aufstapeln liess.

Von Martina Wewetzer

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