K+S-Versenkung im Landtag: Entsorgung auf der Kippe?

Kassel/Wiesbaden. Aus für die Versenkung 2011, verschoben auf Ende 2015, von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verlängert bis 2021: Die Debatte zur Abwasserbeseitigung im Werra-Kalirevier von K+S knüpfte sich über die Jahre an immer neue Daten.

Die aktuelle Versenkerlaubnis gilt nur bis Ende November – drei Wochen vorher stehen hinter einer Neuauflage, wie sie Ministerin Hinz vergangenes Jahr mit K+S im Langzeitplan bis 2075 vereinbart hat, noch Fragezeichen.

Zweifel daran, dass die Verlängerung des RP Kassel wie von Hinz angesagt jetzt kommt, dürften am Donnerstag den Umweltausschuss des Landtages in Wiesbaden bestimmen: Dort soll auf Antrag der Linkefraktion die Ministerin Rede und Antwort stehen. Am Mittwoch wurden Bedenken von Hessens sowie Thüringens Umweltfachbehörden HLUG und TLUG bekannt: Sie nennen das 3D-Computermodell zur Überwachung des Abwassers im Untergrund umfangreich ergänzungsbedürftig. Ein beteiligtes Ingenieursbüro schrieb dem RP Mitte Oktober, hinreichend funktionieren werde das Prognoseprogramm „frühestens in sechs Monaten“.

Schon 2011 gefordert

Problem der Genehmigungsbehörde: Schon die auslaufende Versenkerlaubnis von 2011 war daran geknüpft, dass das Computermodell laufen sollte - bis Ende 2013. Klappte nicht, den Widerruf der alten Erlaubnis hielt das RP für nicht zwingend. Aber jetzt neu genehmigen? Auch Staatsanwälte, die wegen der Versenkung in Thüringen und in Hessen ermitteln, dürften gespannt sein. Fragen unserer Zeitung ließen am Mittwoch sowohl RP als auch Umweltministerium unbeantwortet.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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