Kuba lässt 2.900 Gefangene frei

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Der kubanische Präsident Raul Castro

Havanna - Weihnachtsgeschenk aus Havanna: Kuba begnadigt über 2900 Häftlinge, darunter 86 Ausländer. Auch die Reisebeschränkungen sollen gelockert werden. Wann das geschieht, ist aber noch völlig offen.

Kubas sozialistische Regierung zeigt sich versöhnlich. Kurz vor Heiligabend verkündete Präsident Raúl Castro die Begnadigung von über 2900 Häftlingen, darunter auch einigen, die wegen Verbrechen gegen die Staatssicherheit verurteilt wurden. Auch 86 Ausländer würden im Rahmen dieser „humanitären und souveränen Geste“ freikommen. Erneut signalisierte der Staatschef am Freitag (Ortszeit) auch die Bereitschaft seiner Regierung zu einer Lockerung der seit Jahrzehnten geltenden Reisebeschränkungen. Wann dies geschehen soll, ließ er aber offen.

Die Freilassung der Häftlinge wird nach Worten Castros in den „nächsten Tagen“ vonstattengehen. Bei der Entscheidung habe auch der Besuch von Papst Benedikt XVI. im März auf Kuba eine Rolle gespielt. Begnadigt werden nach offiziellen Angaben unter anderem Häftlinge über 60 Jahre, Kranke sowie Frauen und auch Jugendliche ohne vorheriges Strafregister.

Auch einige wegen politischer Delikte Inhaftierte sollen freigelassen werden. Sie hätten alle einen Großteil ihrer Strafe verbüßt und gutes Verhalten gezeigt. Die betroffenen Ausländer kommen den Angaben zufolge aus 25 Staaten. Keine Gnade fänden dagegen Häftlinge, die wegen Terrorismus, Spionage, Mordes oder Drogenhandels verurteilt worden seien.

Der Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro bekräftigte den Willen seine Regierung, die Migrationspolitik zu ändern und die Reisebeschränkungen zu lockern. In mehreren kubanischen Internet-Blogs war Stunden zuvor über einen mögliche Verkündung der Reform noch am Freitag anlässlich der letzten Parlamentssitzung in Havanna spekuliert worden. Dazu kam es allerdings nicht.

Präsident Raúl Castro sagte, die Regierung mache Fortschritte bei der Reform der Migrationspolitik, die Änderungen sollten aber erst allmählich eingeführt werden. Nicht wenige hielten dies für dringend, vergäßen dabei aber die besonderen Umstände, unter denen Kuba lebe. Bei der Reform sollen die für Kubaner erforderlichen Sondergenehmigungen zur Aus- und Einreise wegfallen.

Auch die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez befasste sich mit dem Thema. Sie versicherte, die Regierung habe ihr 18 Mal die Reiseerlaubnis verweigert. Sie sei bereit, sofort auf dem Flughafen auszuprobieren, ob sie wirklich ausreisen könne. „Mein Koffer und ich sind bereit“, schrieb sie in ihrem Blog „Generación Y“.

Die Reisebeschränkungen sind ein stark diskutiertes Thema in der Bevölkerung, weil praktisch fast jeder Kubaner einen Verwandten unter den etwa zwei Millionen Exilkubanern hat. Castro hatte im August eine Reform der Migrationspolitik in Aussicht gestellt, um Restriktionen zu beenden, die „unnötigerweise“ andauerten.

dpa

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