Starres Sicherheitskonzept nicht sinnvoll

Kühne-Hörmann prüft Ausweitung der Videoüberwachung an Gerichten

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Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Frankfurt. Nach den tödlichen Schüssen am Landgericht Frankfurt prüft die neue hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Es müsse geklärt werden, ob die Aufnahme der Bilder etwa im Alarmfall zulässig sei, sagte Kühne-Hörmann am Montag nach ihrem Antrittsbesuch beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe solle die ohnehin schon hohen Sicherheitsvorkehrungen an den 73 Gerichten des Landes weiter entwickeln. Dabei müsse auch geklärt werden, ob Schleusen am Ausgang von Gerichtsgebäuden einen flüchtigen Täter aufhalten könnten.

"Wir wollen keinen Schnellschuss, deshalb die Arbeitsgruppe", sagte OLG-Präsident Roman Poseck. Außer der Ministerin, ihren Fachleuten und Poseck sollen mehrere Landgerichtspräsidenten, das Landeskriminalamt und die Polizei mitarbeiten.

Bei der Videoüberwachung sei die Rechtslage nicht so eindeutig, sagte Kühne-Hörmann. Und: "An den Gerichten gibt es eine komplett unterschiedliche Praxis." Das Ziel der Gefahrenabwehr werde mit der Videoüberwachung in Frankfurt erreicht, sagte Poseck. Aufgezeichnet würden die Bilder wie an den meisten anderen Gerichten des Landes aber nicht. Dies sei im Regelfall auch nicht erlaubt, sondern nur bei erhöhter Gefahrenlage. Kühne-Hörmann betonte, sie wolle nichts, was zur Überwachung führe, es müsse aber möglich sein, in einer Gefahrensituation aufzuzeichnen, "wenn man schon eine Kamera da hat".

Poseck und Kühne-Hörmann waren sich einig, dass bei den tödlichen Schüssen auf die beiden Männer am Frankfurter Landgericht "nichts schief gelaufen ist". Ein Täter, der mit Waffengewalt in ein Gericht eindringe, könne nicht aufgehalten werden. Es müsse aber geprüft werden: "Kann man was machen, dass er nicht wieder raus flüchtet?", sagte Kühne-Hörmann.

Ein starres Sicherheitskonzept für alle Gerichte sei nicht sinnvoll, sagte Kühne-Hörmann. Es müsse etwa von den Besucherströmen abhängig gemacht werden. (dpa)

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