Künast im Interview: „Maas ließ die Dinge schleifen“

+

Berlin. Nach dem Rausschmiss von Generalbundesanwalt Harald Range schließt die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, weitere personelle Konsequenzen nicht aus.

Frau Künast, in der Union hält man die Entlassung Ranges durch den Justizminister für überzogen. Sie auch? 

Renate Künast: Es ist natürlich ein brisanter Vorgang, den Generalbundesanwalt zu feuern. Aber die Situation war zuletzt so verhärtet, dass Justizminister Heiko Maas so handeln musste, um sich nicht selbst zu entlassen. Mit dem Rauswurf von Range ist allerdings kein einziges Problem gelöst.

Ausgelöst wurde Ranges Ermittlungsverfahren durch eine Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Ist da mit Ranges Versetzung in den Ruhestand nicht der Falsche bestraft worden? 

Künast: Sie haben Recht, das Ganze beginnt mit Herrn Maaßen, der offensichtlich nicht akzeptieren wollte, dass Journalisten investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde aufdecken. Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien. Deshalb fordern wir ja auch eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit.

Was heißt das konkret? 

Künast: Es muss eine Sondersitzung des Rechtsausschusses geben. Dabei wollen wir alle Unterlagen haben, wer wann etwas von den Ermittlungen gewusst und wie reagiert hat. Auffällig ist jedenfalls, dass ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums schon am 4. März in der Fragestunde des Bundestages öffentlich Stellung zu den Veröffentlichungen der Netzpolitik-Journalisten bezog, aber der Vorwurf des Landesverrats erst zwei Monate später auftauchte. Deshalb glaube ich auch, dass es Maaßen um Einschüchterung von recherchierenden Journalisten ging, und weder Generalbundesanwalt Range noch Justizminister Heiko Maas haben an dieser Stelle die Fahne des Rechtsstaates hoch gehalten.

Was werfen Sie Justizminister Maas vor? 

Künast: Er hatte keine Sensibilität und die Dinge schleifen lassen. Erst als ihm Range auf der Nase herumtanzte, zog Maas die Notbremse. Dabei hätte Maas schon seit Ende Mai, als er von dem Ermittlungsverfahren erfuhr, mit Range intensiv reden müssen. Und er hätte auch dem Innenminister, dem der Verfassungsschutz untersteht, die Frage stellen müssen, ob hier überhaupt ein geheim zu haltender Sachverhalt vorliegt.

Immerhin hat Justizminister Maas Ranges Ermittlungen am letzten Freitag mit der angekündigten Erstellung einer eigenen Expertise zu dem Fall praktisch abrupt beendet. War das auch falsch? 

Künast: Herr Maas sagt, er habe keine entsprechende Weisung gegeben, sondern es habe Einvernehmen mit Range darüber gegeben. Aber Range ist da ganz anderer Meinung. Hier steht Aussage gegen Aussage. Auch deshalb braucht es eine parlamentarische Aufklärung.

Die Linkspartei fordert schon jetzt einen Untersuchungsausschuss ...

Künast: Darüber muss man dann diskutieren, wenn sich herausstellt, dass man von der Regierung nicht hinreichend Auskunft bekommt.

Halten Sie weitere Rücktritte für denkbar, etwa von Verfassungsschutzchef Maaßen? 

Künast: Das kann man nicht ausschließen. Denn wie gesagt, das Drama begann ja mit Maaßens Strafanzeige.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.