Zahl unverheirateter Eltern steigt

Künstliche Befruchtung: Geld gibt's nur für Ehepaare

Kassel. Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Kassenleistungen für künstliche Befruchtung nur Verheirateten zustehen.

Ledige Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bekommen für künstliche Befruchtungen kein Geld von der gesetzlichen Krankenkasse. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel gestern klargestellt. (Az.: B 1 A 1/14 R).

Die Klägerin: Geklagt hatte die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) in Berlin, die rund 400 000 Versicherte hat. Sie wollte auch unverheirateten Paaren Zuschüsse gewähren und hatte dazu 2012 ihre Satzung geändert. Damals wurden zusätzliche Kassenleistungen bei künstlicher Befruchtung erlaubt.

Die Beklagte: Das Bundesversicherungsamt, das die Satzungsänderung nicht genehmigt hatte. Hintergrund: Paragraf 27a des Fünften Sozialgesetzbuches erlaubt diese Leistung der Krankenkassen nur für verheiratete Eltern. Das Gericht: Das Bundessozialgericht hat nach erfolglosen Klagen der BKK in früheren Instanzen entschieden, dass die Satzungsänderung nicht im Einklang mit höherrangigem Recht steht. Der gesetzliche Anspruch auf künstliche Befruchtung sei auf Ehepaare begrenzt. Die Richter verwiesen darauf, dass in der Ehe als rechtlich verfasster Paarbeziehung von Mann und Frau „gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann“.

Die BKK habe keine zusätzliche, sondern eine andere Leistung anbieten wollen, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sei. Dass ledige Paare kein Geld für die Behandlung bekommen, sei zudem verfassungskonform. Die Ehe biete Kindern grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit.

Die Reaktion: Der stellvertretende Vorstand der BKK VBU, Helge Neuwerk, reagierte enttäuscht: „Wir finden, dass das an den Lebenswirklichkeiten vorbei geht.“ Derzeit gingen bei ihnen bis zu 1000 Anträge unverheirateter Paare auf künstliche Befruchtung ein. „Wir hoffen jetzt auf den Gesetzgeber, dass er die Initiative ergreift und das Thema noch einmal neu aufrollt.“

Die Fakten: 70 Prozent der Eltern in den 8,1 Millionen Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind sind verheiratet. 20 Prozent sind laut Statistischem Bundesamt alleinerziehend, zehn Prozent lebten ohne Trauschein zusammen. Der Vergleich mit 1996 zeigt, dass diese Zahl steigt: Damals war die Zahl unverheirateter Eltern mit fünf Prozent nur halb so hoch und 81 Prozent waren verheiratet.

Die Leistungen der Krankenkassen:

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen in der Regel die Hälfte der Behandlungskosten der ersten drei Versuche der künstlichen Befruchtung. Anspruch darauf können verheiratete Versicherte ab 25 Jahren haben. Frauen dürfen nicht das 40., Männer nicht das 50. Lebensjahr vollendet haben.

Auch einige Bundesländer beteiligen sich an den Kosten.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Weitere Infos unter:

http://zu.hna.de/kinder1811

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