Interview: Finanzexperte Wolfgang Scherf fordert von Kommunen mehr Sparsamkeit

„Kultur ist keine Kernaufgabe“

Wiesbaden. Hessens Kommunen jammern über ihre Finanzausstattung - zu Unrecht, wie der Gießener Finanzexperte Prof. Wolfgang Scherf meint.

Herr Scherf, war Vellmars Nein zum Hessentag richtig?

Scherf: Dafür verdient die Stadt jedenfalls Verständnis. Das ist ein Luxus, den man sich nicht leisten muss. Wer genug Geld und die Unterstützung der Bürger hat, kann es tun.

Es hätte aber Zuschüsse für die Infrastruktur gegeben.

Scherf: Das Land lockt mit dem goldenen Zügel. Die Kommunen sollten sich aber fragen, ob sie die Projekte, die ja Folgekosten mit sich bringen, auch ohne Fördermittel realisieren würden. Im Übrigen würde es wohl niemandem wehtun, wenn der Hessentag nur alle zwei Jahre stattfände.

Darmstadt ist zahlungsunfähig und alle Kommunen beschweren sich beim Land. Ist das gerechtfertigt?

Scherf: Nein, das Land ist relativ noch schlechter dran als die Kommunen. Wenn das „reiche“ Hessen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und seine Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich bedient hat, bleiben dem Land im Verhältnis zu seinen Ausgaben weniger Steuern übrig als den Kommunen im Verhältnis zu ihren Ausgaben.

Dazu können ja die Kommunen nichts.

Scherf: Die steuerstarken hessischen Gemeinden sorgen auch für höhere Lasten im Länderfinanzausgleich. Zudem hat das Land bislang vieles auf Pump finanziert. Mit der Schuldenbremse geht das aber nicht so weiter. Deshalb will das Land die Steuerverteilung schrittweise zugunsten des Landes korrigieren.

Was machen die Kommunen falsch?

Scherf: Sie verwechseln das Wünschenswerte oft mit dem Machbaren. Für Wünschenswertes muss man die Bürger entsprechend belasten. Wer das nicht will, muss auf Leistungen verzichten.

Haben Sie ein Beispiel?

Scherf: Hessische Städte geben mehr Geld pro Sozialhilfeempfänger aus als Städte in anderen Bundesländern. Die Ermessensspielräume werden offenbar großzügiger genutzt. Außerdem gibt es immer noch viele freiwillige Leistungen für private Initiativen, die gern mit dem Gemeinwohl gerechtfertigt werden.

Meinen Sie die Kultur?

Scherf: Nicht speziell, aber auch viele Kulturausgaben sind keine zwingenden kommunalen Basisleistungen.

Für viele ist der Kulturbereich eine Basisleistung.

Scherf: Trotzdem könnten die Nutzer für gute kulturelle Leistungen auch mehr bezahlen, um die Subventionen der Steuerzahler zu senken.

Für Schwimmbäder auch?

Scherf: Wenn eine größere Stadt kein normales Schwimmbad vorhalten kann, damit die Kinder schwimmen lernen und Schulsport möglich ist, hat sie ihren Etat nicht im Griff. Wenn es ums private Freizeitvergnügen geht, müssen die Eintrittspreise aber stärker zur Kostendeckung beitragen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) möchte auch für die Kommunen eine Schuldenbremse. Ist das richtig?

Scherf: Die Kommunen müssen ihre Haushalte doch ohnehin von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Das Land hat also schon Einfluss auf die Verschuldung.

Aber nicht auf die Kassenkredite. Da wird doch fröhlich weitergepumpt.

Scherf: Mit kurzfristigen Kassenkrediten werden zunehmend Löcher gestopft, für die gar keine Einnahmen in Aussicht sind. Rücklagen haben die meisten Kommunen in guten Jahren nicht gebildet. Deshalb sollten die Kassenkredite künftig genauer geprüft und restriktiver genehmigt werden.

Sparen in guten Zeiten und investieren in schlechten, das will ja auch Schäfer jetzt.

Scherf: Ich lasse mich gern überzeugen, dass Politik künftig etwas tun wird, was sie in der Vergangenheit nicht getan hat. Ich fürchte aber, in guten Zeiten gilt noch das alte Wort „Kasse macht sinnlich“, und in schlechten Zeiten wird dann gespart statt investiert.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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