Landesgesetz regelt Öffnungszeiten neu - Auch Änderungen bei den Feuerwehren

Länger leihen, länger helfen

Dürfen länger helfen: Feuerwehrmänner in Hessen.
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Dürfen länger helfen: Feuerwehrmänner in Hessen.
Dürfen länger öffnen: Videotheken in Hessen.
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Dürfen länger öffnen: Videotheken in Hessen.

WIESBADEN. Zum Jahreswechsel tritt in Hessen eine Reihe neuer Regelungen in Kraft. Eine Übersicht: Polizeigesetz: Das neue „Grundgesetz der Polizei“ schafft unter anderem die rechtliche Grundlage, Telefonate per Internet überwachen. Es gestaltet zudem den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten so, dass Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden und keine Bewegungsprofile von Bürgern erstellt werden können. Hochschulgesetz: Das novellierte Gesetz soll die Autonomie der Hochschulen stärken. So erhalten die Hochschulen das Recht, Professoren zu berufen. Sie können über Gelder für die Instandhaltung ihrer Bauten selbst entscheiden. Die Hochschulräte haben nicht mehr nur beratende Funktion, sondern wirken etwa bei der Wahl des Präsidiums mit. Ladenöffnungsgesetz: Nach dem geplanten neuen Ladenöffnungsgesetz müssen Geschäfte in Hessen am Gründonnerstag spätestens um 20 Uhr schließen. Damit sind in der Nacht zum Karfreitag keine Verkaufsaktionen mehr möglich. Nach dem noch zu verabschiedenden Feiertagsgesetz können Videotheken und Bibliotheken dann sonntags von 13 Uhr an öffnen. Behindertengleichstellung: Das überarbeitete Gesetz stärkt die Stellung Behinderter. So wurden die Ansprüche für hör- und sprachbehinderte Eltern auf Hilfe von Gebärdensprachen-Dolmetschern bei der Kommunikation mit Lehrern ihrer Kinder erweitert. Die Kommunen sollen künftig Pläne erstellen, wie sie die Interessen von behinderten Menschen berücksichtigen. Öffentlicher Dienst: Hessen hat als einziges Bundesland ein eigenes Tarifrecht für seine rund 50 000 Angestellten und Arbeiter, das am 1. Januar in Kraft tritt. Es schreibt unter anderem das Leistungsprinzip bei der Vergütung, die 40-Stunden-Woche sowie Kinderzulagen fest und ermöglicht flexiblere Arbeitszeiten. Brandschutz: Mit diesem neuen Gesetz sollen die Feuerwehren unterstützt werden. Dazu ermöglicht es unter anderem Ehrenamtlichen, bis zum 65. Lebensjahr in den Feuerwehren aktiv mitzuarbeiten. Außerdem werden die Helfer des Katastrophenschutzes bei Dienstunfällen den Angehörigen der Feuerwehren gleichgestellt.

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