Rechnungshof kritisiert Klinikplanung des Landes – Göttingen ist Negativbeispiel

„Längere Wege zumutbar“

Hannover. Niedersachsen verschwendet Millionen, weil es nach Ansicht des Landesrechnungshofes zu viel Geld in marode und unwirtschaftliche Krankenhäuser pumpt. „Unsere Prüfergebnisse zeigen, dass Niedersachsen weiterhin Fördermittel auch in nicht zukunftsfähige Standorte investiert“, schreibt die Behörde in einer „Beratenden Äußerung“, die unserer Zeitung vorliegt.

Fusionen von Kliniken und die Schließung von Fachabteilungen seien unausweichlich, dem Bürger auch „längere Anfahrtswege zumutbar“, empfiehlt der Rechnungshof. „Die knappen Mittel der Krankenhaus-Förderung können nicht mehr für jedwede Krankenhausbehandlung in unmittelbarer Wohnortnähe eingesetzt und eingeplant werden“, heißt es in dem Papier.

Darin gehen die Hildesheimer Rechnungsprüfer mit der gegenwärtigen Krankenhausplanung der CDU/FDP-Landesregierung hart ins Gericht. „Sie trifft keine Aussagen zur Notfallversorgung und enthält keine erkennbaren Planungsziele.“ Ähnlich sieht es auch der Sozialexperte der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim. „Es passiert nichts.“ Die Fläche blute aus, in den Ballungsgebieten herrschten dagegen Überkapazitäten.

Der Rechnungshof moniert zudem, dass das zuständige Sozialressort keine Lehren aus den Prognosen über die Einwohnerentwicklung in den einzelnen Regionen ziehe. Danach schrumpft die Bevölkerung in den Landkreisen Northeim, Osterode/Harz und Goslar bis zum Jahr 2031 um ein Viertel, in Lüchow-Dannenberg um 20 Prozent.

Statt hier den Fortbestand einzelner Kliniken auf den Prüfstand zu stellen, werde der seit 1985 existierende Krankenhausplan für die inzwischen noch rund 200 Häuser auch im laufenden Jahr einfach nur fortgeschrieben, kritisiert der Rechnungshof. Die Folge seien fragwürdige Förderungen.

Beispiel Göttingen: Obwohl dort mit der Uniklinik ein medizinischer Vollversorger mit Überkapazitäten zur Verfügung stehe, unterstütze das Land auch noch das evangelische und das katholische Krankenhaus in unmittelbarer Nachbarschaft dort. Beispiel Uslar: Obwohl nach Ansicht aller Experten das dortige Krankenhaus kaum mehr überlebensfähig ist, habe es sich mit Landeszuschüssen noch ein Versorgungszentrum in Einbeck zulegen können.

Es müsse künftig nicht mehr in jedem Landkreis die volle medizinische Versorgung vorgehalten werden. So müsse man sich doch fragen, ob auch Landkreise mit rapide sinkenden Geburtenraten jeweils eine eigene Fachabteilung für Geburtsheilkunde vorhalten müssten. Die Wohnortnähe sei längst kein Argument mehr. Viele Patienten hielten sich nicht an regionale Grenzen. ARTIKEL UNTEN

Von Peter Mlodoch

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