"Regierungsprogramm 2013"

SPD fragt Bürger: Was muss besser werden?

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Alle 10 000 Ortsvereine sollen nach Angaben von Generalsekretärin Andrea Nahles mithelfen, um die SPD wieder stärker in Kontakt zu den Bürgern zu bringen.

Berlin - Die SPD fragt die Bürger: Was muss besser werden? Über eine Million Menschen soll ihre Vorschläge dazu in den nächsten Wochen an die Partei schicken.

Alle 10 000 Ortsvereine sollen nach Angaben von Generalsekretärin Andrea Nahles mithelfen, um die SPD wieder stärker in Kontakt zu den Bürgern zu bringen.

Das Projekt startet offiziell am Montag. 1,3 Millionen Postkarten stehen für den Bürgerdialog zur Verfügung, die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm für 2013 einfließen. „Wir wollen die Politik ein Stück weit vom Sockel holen“, sagte Nahles bei der Vorstellung.

Am Ende entscheide aber die Partei, welche Vorschläge übernommen werden. Nahles betonte, die französischen Sozialisten hätten im Wahlkampf bis zu fünf Millionen Hausbesuche absolviert, man müsse die Politik wieder näher an die Menschen rücken.

Bis Dezember sollen die Bürger per Post oder online vor allem zu den sechs Komplexen Kinder/Familie, Jugend/Bildung, Arbeit/Wirtschaft/Energie, Gesundheit/Verbraucher, gerechte Gesellschaft sowie Europa ihre Ideen der SPD zukommen lassen.

Von Januar bis März werden auf sechs Bürgerkonferenzen die besten Vorschläge erörtert. Bei einem Bürgerkonvent sollen die Lösungsvorschläge im Frühjahr der SPD-Spitze übergeben. Die Bürgerprojekte sollen dann in das Programm für die Bundestagswahl 2013 einfließen. Der Bürgerdialog soll über 260 000 Euro kosten.

dpa

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