Innenminister kündigt Konsequenzen an

„CSU-Chef lässt Tatkraft vermissen“ - Presse macht Seehofer in Bamf-Affäre Druck

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Horst Seehofer muss einen Skandal aufklären, der vor seiner Amtszeit als Innenminister liegt.

Die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist für Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine erste Bewährungsprobe. Die Presse übt Druck aus.

Berlin - Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte Innenminister Horst Seehofer der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Montag/Online). Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“

Der CSU-Chef will die Bamf-Affäre also mit Nachdruck aufarbeiten, die die bayerische Politikerin Josefa Schmid ins Rollen gebracht hatte. Für weite Teile der Presselandschaft ein längst fälliger Schritt - ein Blick in die ‚Pressestimmen:

„Neue Osnabrücker Zeitung“ 

Die Mehrheit der Deutschen hat kein Vertrauen mehr ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Viele haben das Gefühl, der Staat habe die Kontrolle verloren. Der neueste Skandal bestärkt in dieser Auffassung. Fraglich ist, was ein aufwendiger, langjähriger Untersuchungsausschuss Neues aufdecken soll, das bei der strukturellen Lösung des Problems hilft. Besser wäre es, wenn Behörde und Innenministerium endlich aufhörten zu mauern und die Aufklärung selbst vorantrieben. Eigentlich sollte ein Innenminister Horst Seehofer, der in der Flüchtlingsfrage stets kritisch war, dafür prädestiniert sein. Umso erstaunlicher, dass er so zaghaft vorgeht. Die Chance zu einem Neuanfang hätte er: Alle warten auf ein Konzept für die geplanten Ankerzentren.

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„Süddeutsche Zeitung“

Horst Seehofer hat noch jedes Mal, wenn er Bundesminister wurde, alsbald einen Skandal am Hals gehabt und sich dabei nicht den Ruf eines Vertuschers erworben: 1993 musste sich der neue Gesundheitsminister Seehofer um HIV-verseuchte Blutpräparate kümmern und löste am Ende ein ganzes Bundesamt auf. 2006 bekam es der neue Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Seehofer mit Gammelfleisch zu tun. Auch Kritiker anerkannten damals, dass Seehofer bei der Aufklärung selbst die CSU nicht schonte. Wenn es Seehofer gelingt, Missstände im Bamf zu beseitigen, haben alle was davon, nicht zuletzt die Flüchtlinge, die Beamten des Bamf und der Rechtsfriede im Land. Scheitert Seehofer - und neben den vier Oppositionsfraktionen werden auch SPD und CDU darauf ein scharfes Auge richten - steht er wirklich in der Verantwortung, die man ihm bislang nach so wenigen Tagen im Amt tatsächlich schwer zurechnen kann.

Bamf-Skandal: Flüchtling enthüllt nächstes Detail

„Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) 

Horst Seehofer hat die Anker-Zentren in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Doch deshalb ist dieses Konzept noch lange nicht umgesetzt. Offenbar hat er die Gegenmacht vieler Bundesländer unterschätzt. Und so ganz nebenbei streut auch der Koalitionspartner SPD Sand ins Getriebe. Der Super-Innenminister hätte wissen müssen, dass solch weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik nicht per Order di Mufti von Berlin aus durchzusetzen sind, sondern nur im Einvernehmen mit den Ländern. Wenn nun möglicherweise - neben Bayern - nur ein, zwei weitere Länder Anker-Zentren einrichten, wäre Seehofers Projekt zum Rohrkrepierer geworden. Vielleicht hätte er nur die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen auf Vordermann bringen sollen. Und das BAMF gleich mit.

Brisanter Bericht über SMS an Privatnummer: Wann wurde Seehofer informiert?

„Stuttgarter Nachrichten“

Nicht mal auf Nachfrage, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, gebe Innenminister Horst Seehofer Auskünfte über die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Natürlich entstand die Affäre weit vor seiner Amtszeit. Trotzdem ist es heute nun seine Pflicht und Schuldigkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und genau an dieser Stelle lässt der CSU-Chef, der sich sonst gerne markig gibt, Tatkraft vermissen. Überhaupt fiel sein Start auf der Berliner Bühne holprig aus: Die so genannten Ankerzentren kommen nicht voran - ein Schicksal, das sie mit seinem im März angekündigten „Masterplan“ für Abschiebungen teilen. Ausgerechnet bei dem Thema also, das die Bundesbürger wie kein zweites aufwühlt und polarisiert, liefert die Regierung bisher magere Ergebnisse ab.

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dpa, mke

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