Regierung will für deutsches Gütesiegel kämpfen

EU-Zwist über Ursprungsbezeichnung: Läuft „Made in Germany“ aus?

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Zeichen für Qualität: Deutschland wehrt sich dagegen, dass die EU das Markenzeichen „Made in Germany“ beeinflussen könnte. Das Foto zeigt eine Produktionshalle von Bosch-Hausgeräte in Nauen (Brandenburg).

Brüssel. Erst gingen Deutschlands Industrie-Vertreter auf die Barrikaden. Jetzt schlossen sich die Bundesminister Ilse Aigner und Philipp Rösler dem Sturm auf Brüssel an. In einem scharfen Brief an die EU-Kommission erteilten sie Versuchen, das Gütesiegel „Made in Germany“ anzutasten, eine Absage.

„Wir werden alles tun, um dieses Markenzeichen zu erhalten“, heißt es in dem Schreiben. „Wir lassen uns dieses Symbol der deutschen Wirtschaft nicht wegnehmen.“

Anfang des Monats hatte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, gewarnt, künftig sei nicht sichergestellt, dass der Verbraucher das bekommt, was er mit ‚Made in Germany’ verbindet: „Qualität, Technik, Design und andere Verarbeitung auf höchstem Niveau.“

Formulierung des Zollrechts

Den Ärger hatten die EU-Kommissare Antonio Tajani (Industrie) und Tonio Borg (Verbraucherschutz) ausgelöst. Anfang Februar präsentierten sie einen Verordnungsentwurf, der den Verbraucherschutz stärken sollte. Mit Ausnahme von Lebensmitteln wollen die beiden eine verpflichtende Ursprungsbezeichnung einführen, die das heute freiwillige Label ablöst. Wie bisher soll dabei eine Formulierung des Zollrechtes gelten. Sie legt fest, dass als Ursprung das Land gilt, in dem die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ vorgenommen wurde.

Diese Faustregel will die Kommission um einen Zusatz erweitern, der ihr das Recht gibt, diese „letzte wesentliche Be- und Verarbeitung“ konkretisieren zu können. Für Elektrowerkzeuge soll beispielsweise als Richtschnur gelten, dass 45 Prozent des Mehrwerts in Deutschland erbracht werden müssen.

Inzwischen sammelten die Kritiker Beispiele, um den Unfug dieser neuen Korrektur zu belegen. So klagte ein namhafter deutscher Hersteller von Taschen, er müsse seine Produkte künftig mit „Made in Tunesien“ versehen, weil das Leder zwar hierzulande gegerbt, in der Nähe von Tunis nach deutschen Vorgaben zugeschnitten und dann in der Bundesrepublik vernäht würde. Ein bekannter Hersteller von Tennisschlägern ließ die Kommission anfragen, ob er seine Produkte auch künftig mit „Made in Germany“ auszeichnen dürfe, da er das Sportgerät entwerfe und plane, aber im Ausland herstellen lasse.

In Brüssel ist man angesichts der deutschen Verunsicherung verständnislos. Für die EU ist „Made in Germany“ eine Ursprungsbezeichnung, für die deutsche Wirtschaft aber ein „Qualitätslabel“. Schon 1995 hielt das Oberlandesgericht Stuttgart fest: „Made in Germany“ darf draufstehen, wenn die Ware maßgeblich in Deutschland hergestellt wurde, der entscheidende Wertschöpfungsanteil in der Bundesrepublik zustande kam und die maßgebliche Veredelung in Deutschland erfolgte.

Ob der Brüsseler Vorstoß Chancen hat, darf man bezweifeln. Zahlreiche deutsche Europa-Abgeordnete wollen Korrekturen einbringen, im Ministerrat hat Deutschland Mitstreiter gefunden, so dass eine solide Minderheit das Kommissionspapier zurückweisen wird.

Von Detlef Drewes

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