Nach Debakel um Glyphosat

Lahme Regierungsbildung: Auch Grüne wollen nun schnell Fachausschüsse

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„Wir müssen die Arbeitsfähigkeit des Bundestages voranbringen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in Berlin.

Noch immer steht keine Regierung fest. Um arbeitsfähig zu bleiben, fordern die Grünen wie schon die Linken, Fachausschüsse im Parlament. 

Berlin - Angesichts der schleppenden Regierungsbildung fordern nun auch die Grünen die schnelle Einsetzung der Fachausschüsse im Parlament. „Wir müssen die Arbeitsfähigkeit des Bundestages voranbringen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in Berlin.

„Nachdem absehbar ist, dass sich eine mögliche Regierungsbildung hinziehen wird, plädieren die Grünen dafür, sich jetzt sehr schnell kurzfristig zwischen den Fraktionen im Bundestag auf die Einsetzung der Fachausschüsse zu verständigen“, betonte Haßelmann. Sie will an diesem Montag bei einem Treffen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen darüber beraten.

Bislang gibt es nur einen Hauptausschuss - Linke und Grüne fordern mehr

Die Linke hatte bereits im November in der zweiten Sitzung des neu gewählten Bundestages den Antrag gestellt, die Fachausschüsse einzusetzen, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Das Parlament setzte stattdessen zunächst einen Hauptausschuss ein, der als Übergangsgremium bis zur Bildung einer neuen Regierung sämtliche Vorlagen beraten soll.

Das reicht nach Auffassung der Linken - und nun auch der Grünen - aber nicht. Sie wünschen sich, dass Experten der Fraktionen in Fachausschüssen über die jeweiligen Themen beraten. „Es braucht die Kontrolle der geschäftsführenden Bundesregierung auch über die Fachausschussarbeit“, mahnte Haßelmann. Das zeige etwa das jüngste Debakel rund um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

Der geschäftsführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte vor einer Woche in Brüssel für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU gestimmt - gegen das erklärte Nein von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

dpa

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