Puttrich verteidigt Kompromiss

Lammert kritisiert Endlagersuche

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

Berlin - Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlager verteidigt, Bundestagspräsident Norbert Lammert diese aber kritisert.

Die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an der rechtlichen Ansiedlung der Expertenkommission beim Bundestag wies sie am Samstag zurück. Damit werde sichergestellt, dass das Gremium unabhängig von den jeweiligen Regierungsverhältnissen arbeiten könne, sagte Puttrich im Deutschlandfunk. Das Bundesweltministerium bleibe eingebunden.

Die Kommission soll im Konsens einen Standort für die Lagerung von radioaktiven Abfällen finden. Bundestagspräsident Lammert hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) kritisiert, mit ihrer Ansiedlung beim Bundestag werde die politische Zuständigkeit vom Umweltministerium auf das Parlament verlagert. Der Bundestag werde aber nur scheinbar eingebunden, weil er die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne. Lammert kündigte an, dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.

Das Bundesumweltministerium wollte die Kritik Lammerts nicht kommentieren. "Das Verfahren liegt jetzt in der Hand des Parlamentes. Die Fraktionen entscheiden darüber, ob Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden", sagte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Der Gesetzentwurf zur Endlagersuche wurde am Freitag bereits in erster Lesung im Bundestag beraten. Mitte Juni soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend entscheiden, am 5. Juli der Bundesrat.

dpa

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