Lammert sieht Bundestag gestärkt

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Bundestagspräsident Norbert Lammert

Berlin - Die Euro-Krise hat dem Bundestag nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. Der CDU-Politiker sieht aber auch Probleme.

 “Wir haben in Deutschland zum ersten Mal eine Rollenverteilung, die in der Parlamentsgeschichte untypisch ist, dass wir bei internationalen Verhandlungen quasi mit am Tisch sitzen, und am Ende über einen Vertragstext votieren, dessen Entstehen wir begleitet haben“, sagte Lammert der “Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Kritisch sieht der CDU-Politiker die Euro-Rettung. “Der Versuch, die Probleme mit immer mehr Geld zu lösen, ist erkennbar gescheitert. Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt.“ Wenn überhaupt, sei eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch die deutsche Rechtsordnung enttäuscht würden, “als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte“.

dapd

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