Rentenkasse verlangt für Honorarkräfte an Schulen möglicherweise hohen Millionenbetrag

Land drohen Nachzahlungen

Forderung: Die Rentenkasse will vom Land eine kräftige Nachzahlung. Foto: dpa

Hannover. Dem Land Niedersachsen muss für Honorarkräfte an Ganztagsschulen nun doch wohl einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an die Rentenkasse nachentrichten. Die Summe liege voraussichtlich um ein Vielfaches höher als die vom Landesrechnungshof bisher genannten 2,3 Millionen Euro, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Horst Fricke, gestern auf einer Vertreterversammlung der Versicherung in Bad Pyrmont.

„Eine Einigung mit dem niedersächsischen Kultusministerium ist wieder nicht zustande gekommen“, kritisierte Fricke Ressortchef Bernd Althusmann (CDU). Jetzt werde jede Ganztagsschule und jeder einzelne Honorarvertrag genau unter die Lupe genommen. „Es geht hier um etwa 23 000 Fälle.“ Betroffen sind außerschulische Hilfskräfte, die das Nachmittagsangebot bestreiten – also etwa Sporttrainer, Musiklehrer, Hausaufgabenaufsichten und Kursleiter. Für die Rentenversicherung sind das – wegen der Weisungsgebundenheit und Einbindung in den schulischen Ablauf – meistens sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Schulen schließen dagegen aus Kostengründen oft nur Honorarverträge ab. In mehreren tausend Fällen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Hannover.

Rechtssicherheit

Kultusminister Althusmann hatte die Praxis im November 2011 zunächst gestoppt, Honorarverträge nach einem Rechtsgutachten im Januar aber wieder erlaubt. Man habe seit 2009 alles getan, um Rechtssicherheit herzustellen, erklärte gestern eine Ministeriumssprecherin.

Von Peter Mlodoch

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