Bundeswehrreform bedeutet harte Einschnitte für einige Gemeinden in Niedersachsen

Land kündigt Hilfen an

Auf der Schwarzen Liste: Die Lützow-Kaserne in Schwanewede (Kreis Osterholz) wird geschlossen. Dort arbeiten 1130 Menschen. Foto:  dpa

Hannover. Niedersachsen will die vom Abzug der Bundeswehr betroffenen Gemeinden auch mit eigenen Geldspritzen unterstützen. Ein Ausgleich sei über den Kommunalen Finanzausgleich denkbar, erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Hannover. Außerdem könne man an den bisherigen Standorten Strukturfördermittel konzentrieren. Schließlich werde man den Kommunen bei der Vermarktung ehemaliger Kasernen und Liegenschaften behilflich sein. „Wir werden zielgerichtet schauen, wie wir helfen können.“

Zuvor hatte Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Bund aufgefordert, ein Konversionsprogramm für die betroffenen Standorte aufzulegen. So könne man beispielsweise Bundeswehrgebäude billig überlassen und die Kosten für die Sanierung von Rüstungsaltlasten übernehmen. Auch die Landtagsopposition von SPD, Grünen und Linken sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund verlangten finanzielle Hilfen.

„Schwerer Schlag“

McAllister war erst in der Nacht zum Mittwoch von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière über die Einzelheiten der Reform informiert worden. Insbesondere die Schließung von Schwanewede mit 1130 Dienstposten habe er als „schweren Schlag“ aufgenommen. Trotz des Abbaus von 10 800 Dienstposten, der kompletten Schließung von drei Standorten - neben Schwanewede sind das Lorup im Emsland (40 Posten) und Ehra-Lessien bei Wolfsburg (70) sowie der erheblichen Reduzierung von zwölf weiteren Standorten - unter anderem Lüneburg (um 1100 Posten), Delmenhorst (um 1200) und Munster (um 1000) - bemühte sich die CDU/FDP-Landesregierung, die positiven Aspekte herauszustreichen.

Während die Bundeswehr insgesamt um 30 Prozent abspecke, verliere Niedersachsen lediglich 20 Prozent auf künftig 40 800 Dienststellen, rechnete Schünemann vor. „Damit liegen wir an erster Stelle noch vor Bayern mit 31 000 Posten.“ Dies sei ein Erfolg der vielen Gespräche mit dem Verteidigungsminister.

Mehrjähriger Prozess

Wann genau die einzelnen Maßnahmen in Niedersachsen greifen, mochte bei der Truppe niemand vorhersagen. Das werde sich über mehrere Jahre hinziehen, erklärte Landeskommandeur Oberst Ulrich Trebbel. Selbst die Schließung der drei Standorte könne nicht sofort vollzogen werden.

Eine halbwegs beruhigende Nachricht präsentierte die Dienstleistungsgewerkschaft verdi für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr: „Betriebsbedingte Kündigungen müssen sie nicht fürchten.“ Diese verhindere ein entsprechender Tarifvertrag mit dem Bund. Allerdings bleibe unklar, an welchen Orten den Zivilbeschäftigten zukünftig eine adäquate Tätigkeit angeboten werden könne.

Von Peter Mlodoch

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