Opposition will Fakten

Land soll Kliniken zu billig verkauft haben

Hannover. Das Land Niedersachsen soll die acht privatisierten Landeskrankenhäuser nach einem Prüfbericht des Rechnungshofes 2007 zu billig verkauft haben.

Die Berechnungen hätten ergeben, dass die Häuser einen Wert zwischen 343 und 378 Millionen Euro hatten, der Verkauf habe jedoch nur rund 102 Millionen Euro erbracht, zitierten "Süddeutsche Zeitung" und NDR aus einem Prüfbericht. Der Vize-Präsident des Rechnungshofes, Fritz Müller, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, der Bericht sei vertraulich. Die Zahlen wollte der Rechnungshof weder bestätigen noch dementieren.

SPD, Grüne und Linke forderten umgehend lückenlose Aufklärung und sprachen von einem Skandal. Sie hatten schon früher scharf gegen die Privatisierung der Krankenhäuser protestiert.

Das Land hatte acht von zehn Landeskliniken verkauft, die Häuser in Osnabrück, Göttingen, Tiefenbrunn, Hildesheim, Wehnen, Königslutter, Lüneburg und Wunstorf. Dort sind Abteilungen für den Maßregelvollzug von psychisch kranken und suchtkranken Straftätern, die vermindert schuldfähig sind. Der Maßregelvollzug gilt als hoheitliche Aufgabe des Landes, deshalb hatte die Opposition auch vor dem Staatsgerichtshof gegen die Privatisierung geklagt.

Der Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums, Thomas Spieker, erklärte, der bei dem Verkauf durch ein Bieterverfahren erzielte Preis von 102 Millionen Euro sei angemessen gewesen. Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser sei in jeder Hinsicht ein Erfolg. "Durch den Verkauf konnten leistungsfähige, regional verankerte Strukturen zur Behandlung psychisch kranker Menschen ausgebaut werden", betonte er. Der Verkauf habe auch dazu beigetragen, Kürzungen im Sozialbereich zu vermeiden.

Scharfe Kritik kam von SPD, Grünen, Linken und der Gewerkschaft verdi. CDU und FDP verteidigten den Verkauf der Kliniken. "Wer privaten Investoren und Beratungsfirmen soviel Geld schenkt, setzt sich dem Verdacht aus, dass dies nicht ohne Gegenleistung geschehen ist", erklärte der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, sprach von einem "ungeheuerlichen Skandal".

Die Grünen erklärten, der "schwarz-gelbe Ausverkauf von Landesinteressen" werde möglicherweise ein juristisches Nachspiel für die Regierung Wulff-McAllister haben. Die Links-Partei forderte einen Untersuchungsausschuss. "Der eigens eingesetzte Lenkungsausschuss hatte damals pikanterweise auf eine Wertermittlung verzichtet. Das riecht ganz gefährlich nach Korruption", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Manfred Sohn.

Die Gewerkschaft ver.di erklärte, CDU und FDP hätten die psychiatrische Versorgung kranker Menschen den Gewinnerwartungen privater Konzerne untergeordnet und Psychiatrie zur Ware gemacht. Die Arbeitsbedingungen in den Kliniken hätten sich verschlechtert. So sei der Anteil schlecht bezahlter Leiharbeiter in den Kliniken in Osnabrück und Hildesheim teilweise auf bis zu 60 Prozent gestiegen.

Für die FDP erklärte Christian Grascha, es sei ein Skandal, dass die Opposition nun behaupte, die Interessen der Patienten und Beschäftigen seien beim Verkauf missachtet worden. Auch der CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die Kritik an der Privatisierung der Landeskrankenhäuser sei nicht nachvollziehbar. (dpa)

Rubriklistenbild: © HNA

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