Land Niedersachsen strebt Staatsvertrag mit Muslimen an

Hannover. Die Zusammenarbeit mit den Muslimen ist in Niedersachsen bereits weit gediehen. Die neue Landesregierung strebt nun einen Staatsvertrag an. Werden die Muslime damit aber den Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft gleichgesetzt?

Die neue niedersächsische Landesregierung strebt einen Staatsvertrag mit den Muslimen an. „Wir wollen einen solchen Vertrag haben“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach einem ersten Treffen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura. Inhalte eines solchen Vertrages sowie der Zeitplan für die Ausarbeitung sollten zügig aber gründlich vorbereitet werden. Geregelt werden sollten Fragen etwa des Religionsunterrichtes und von muslimischen Feiertagen. Die Landesregierung wolle für mehr Integration und Teilhabe der Muslime sorgen, die sechs Prozent der Bevölkerung ausmachten, sagte der Ministerpräsident.

Die Verbände begrüßten das Vorgehen der Landesregierung. „Wir wollen eine Gleichstellung mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Yilmaz Kilic. „Wir wollen mitreden, aber auch Verantwortung übernehmen, unser Ziel ist ein Staatsvertrag.“ Zum Umgang mit muslimischen Feiertagen müsse eine Lösung gefunden werden, denen Arbeitgeber und Muslime zustimmen könnten.

Auch der Vorsitzende des muslimischen Landesverbandes Schura, Avni Altiner, reagierte positiv: „Wir können den Muslimen berichten, dass unsere Anliegen als Bürger dieses Landes sehr ernst genommen werden.“

Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte in zahlreichen Vereinbarungen mit den Muslimen etwa bei Bestattungen, der Gefängnisseelsorge oder dem Religionsunterricht die Integration vorangetrieben. Wenn ein Staatsvertrag mehr als eine Bündelung solcher Vereinbarungen sein soll, müsste er die Anerkennung der muslimischen Gemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts beinhalten. Die Kirchen und die jüdische Gemeinschaft haben diesen Status. Ob die Muslime ihn erhalten sollen, sagte Weil zunächst nicht. (dpa)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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