Land will für Solar-Kürzung stimmen

Hannover. Ungeachtet der angekündigten Werksschließungen und Pleiten in der Solar-Branche will Niedersachsen am 11. Mai für die Kürzung der Fördergelder stimmen. „Wir wollen den Vorschlägen von Bundesregierung und Bundestag zur Kürzung der Förderung zustimmen“, sagte am Donnerstag eine Sprecherin von Landesumweltminister Stefan Birkner (FDP) in Hannover.

Im Gegensatz dazu hatten einige ostdeutsche Ministerpräsidenten, darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärt, die geplante Kürzung im Bundesrat blockieren zu wollen.

Zum 1. April war die Förderung je nach Anlageart um bis zu 30 Prozent gekürzt worden. In der Branche werden deshalb massive Einbrüche erwartet. Viele Anlagen sind noch auf den letzten Drücker fertiggestellt worden.

Der Bundesrat kann rückwirkend aber noch Korrekturen durchsetzen. (lni)

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