Land zahlt Mehrkosten für Kita-Betreuung

Wiesbaden. Das Land Hessen erstattet den Kommunen 455 Millionen Euro Mehrkosten für eine verbesserte Kita-Betreuung. Die Vereinbarung wurde am Dienstag in Wiesbaden von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wie Vertreter aus Kreisen, Städten und Gemeinden sprachen von einer "zukunftsgewandten Lösung". Die Auszahlung dauert bis 2018. Das Land hatte den Kommunen 2009 vorgeschrieben, mehr Erzieher je Kita-Gruppe zu beschäftigen.

2013 werden 70 Millionen Euro als Abschlag ausgezahlt. Davon wird die Stadt Frankfurt 10,1 Millionen Euro erhalten, Wiesbaden 3,7 Millionen Euro und Darmstadt 1,4 Millionen Euro.

Die Kommunen waren vor das hessische Verfassungsgericht, den Staatsgerichtshof, gezogen, weil das Land die höheren Personalkosten zunächst nicht ersetzen wollte. Das Gericht gab ihnen in diesem Punkt Recht. Zu der Vereinbarung sagte der hessische Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Fulda, Gerhard Möller (CDU): "Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden."

Im Jahr 2014 soll die Verordnung durch ein Kinderförderungsgesetz ersetzt werden, das die finanziellen Zuschüsse zur Kinderbetreuung neu regelt, kündigte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) an. Die Berechnung gehe dann nicht mehr von Kita-Gruppen, sondern vom einzelnen Kind aus. (dpa)

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