Landesschulden wachsen langsamer

Hannover. Niedersachsens Schuldenberg wächst 2012 nach Angaben des Bundes der Steuerzahler weniger stark als 2011 – seine Höhe gibt dem Verband aber weiterhin Anlass zur Sorge.

Statt um bislang 61,83 Euro nehme die Schuldenlast des Landes vom 1. Januar an um 38,74 Euro pro Sekunde zu, hieß es am Donnerstag bei der symbolischen Umstellung der Schuldenuhr im Landtag in Hannover.

60 Milliarden Euro Schulden

Der absolute Umfang der Verschuldung werde zum Ende des neuen Jahres allerdings schon knapp unter der Marke von 60 Milliarden Euro liegen, kritisierte der Bund der Steuerzahler. Dann stehe das Land wohl mit insgesamt 59,971 Milliarden Euro in der Kreide. Derzeit summierten sich die Forderungen auf 58,746 Milliarden Euro.

Schuldenbremse ist nötig

Die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung nach dem Vorbild der Regelungen des Grundgesetzes sei dringend nötig, mahnte der Verband. Die Politik dürfe auch in Niedersachsen nicht länger zulasten kommender Generationen auf Pump wirtschaften. In den vergangenen 16 Jahren hätten sich die Verbindlichkeiten verdoppelt, pro Tag würden inzwischen mehr als 6 Millionen Euro Zinsen gezahlt.

Die CDU bewertet die Finanzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung dagegen als solide. Der Anstieg der Schulden durch Mehrausgaben während der Wirtschaftskrise sei „erfolgreich kompensiert“ worden, sagte Unionsfraktionschef Björn Thümler.

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