Maßnahmen gegen Netzpolitik.org

Netzpolitik.org: Innenministerium agierte schon früher

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Konstantin von Notz.

Berlin - Das Bundesinnenministerium ist stärker als bisher bekannt in die Maßnahmen gegen den Blog Netzpolitik.org eingebunden gewesen.

Wie aus dem Rechtsausschuss des Bundestages bekanntwurde, gab der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings an, dass bereits bei einem Treffen am 3. März über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente gesprochen worden sei. „Leider war es dem Staatssekretär nicht möglich, die Teilnehmer dieses Treffens zu benennen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „So bleibt offen, ob nicht zumindest Teile des Bundeskanzleramts von Anfang an treibende Kraft dieses Strafverfahrens wegen Landesverrats waren.“

Sechs Tage vor dem besagten Treffen hatten die Blogger interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Internetüberwachung ins Netz gestellt. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stammt die erste Strafanzeige des Verfassungsschutzes zu dem Fall vom 25. März. Die Ermittlungen gegen die zwei Blogger waren von Vertretern der SPD und der Opposition im Bundestag als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet worden. Sie sind inzwischen eingestellt. Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen der Affäre vor zwei Wochen seinen Posten räumen müssen.

dpa

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