Steuer-Krimi auf 50 Seiten

Landgericht München hat Fall Uli Hoeneß jetzt im Internet öffentlich

Begründung des Uli-Hoeneß-Urteils liegt auf dem Tisch: In anonymisierter Form hat das Landgericht München II sie im Fall des prominenten Steuerhinterziehers veröffentlicht. Im nebenstehenden Ausriss wird aufgeschlüsselt, in welchem Jahr er wie viele Steuern hinterzogen hat. Die Gesamt-Haftstrafe ergibt sich aber nicht aus der Summe der Einzel-Haftstrafen. Sie fiel niedriger aus, weil sich der Angeklagte durch seine „rückhaltlose Kooperation geradezu selbst ans Messer geliefert hätte“. Foto: dpa/Repro: HNA

Gut sieben Monate nach der Verurteilung von Uli Hoeneß (62) liegt die Urteilsbegründung jetzt der Öffentlichkeit vor. Nach Ablauf einer Stellungnahmefrist für die Verteidiger des EX-Bayern Präsidenten machte das Landgericht München das 50-seitige Dossier in anonymisierter Form jetzt öffentlich.

In der Lektüre wird das „Strafverfahren gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung“ nacherzählt: seine Begeisterung für Devisentermingeschäfte, bei denen er schon mal 150 Millionen Euro einsetzte - ob in der Kombination Euro/Dollar oder Schweizer Franken/Euro. Aber auch für Geschäfte, von denen er selbst sagt, dass er nicht wusste, was es für Papiere sind.

Die Urteilsbegründung beschreibt, wie Hoeneß sich durch eine journalistische Recherche im Januar 2013 zur Selbstanzeige hinreißen ließ. Mit seiner „überstürzten Selbstanzeige“ habe er sich steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ausgeliefert. „Die Selbstanzeige war für unseren Mandanten unumgänglich, da das beabsichtigte Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz nicht zustande gekommen ist“, heißt es auf Seite 17 im Schreiben von Hoeneß’ damaligem Steuerberater.

Ohne diese Selbstanzeige hätten die „Ermittlungen nicht mit einem vergleichbaren Erfolg geführt“ werden können. Hoeneß habe sich „durch seine insbesondere zuletzt rückhaltlose Kooperation geradezu ans Messer geliefert“. Vieles ist aus der Verhandlung bekannt und wurde in den Medien berichtet. Neu sind die hinterzogenen Summen - verteilt auf die Jahre (siehe Ausriss).

Dass Urteile veröffentlicht werden, ist in Deutschland keine gängige Praxis. Denn das Gericht muss zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem öffentlichen Anspruch auf Veröffentlichung des Urteils abwägen. Im Fall des einstigen FC-Bayern-Präsidenten entschieden sich die Juristen jetzt für Transparenz.

Wer mit dem Fall Hoeneß nicht vertraut ist, verliert auf den 50 Seiten aber schnell den Überblick. Die Rede ist von einem Journalisten Z., einem Oberamtsrat U. und einem Finanzamt M.; auch Zahlen sind nur bedingt einzusehen. Grund seien der Persönlichkeitsschutz und das Steuergeheimnis, hieß es beim Oberlandesgericht München. Begründet wird die Veröffentlichung seitens der Richter „mit den zahlreichen Anfragen“ zu dem Fall, sagte gestern die Pressesprecherin des Gerichts, Barbara Stockinger.

„Sehr befremdlich“ findet der Kasseler Strafverteidiger Knuth Pfeiffer das Vorgehen des Münchner Gerichts. Zu rechtfertigen ist es für ihn einzig damit, dass Hoeneß eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist. „Ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ bleibe es dennoch. Bis zuletzt hielten sich Gerüchte, dass das Urteil von drei Jahren und sechs Monaten auf einem Deal beruhte. Dem sei nicht so, betont das Gericht auf Seite 23.

Vielleicht waren aber diese nicht verstummenden Gerüchte letztlich der Antrieb für die Veröffentlichung.

Chronologie

Januar 2013: Uli Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an. Es gibt ein Ermittlungsverfahren

20. März 2013: Ein Haftbefehl wird gegen Zahlung einer hohen Kaution außer Vollzug gesetzt.

30. Juli 2013: Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage wegen Steuerhinterziehung.

10. März 2014: In München beginnt der Prozess. Hoeneß gesteht, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

11. März: Die Summe der hinterzogenen Steuern wird immer höher: Hoeneß soll sogar mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Grundlage sind Berechnungen einer Steuerfahnderin.

13. März: Das Urteil lautet: Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Landgericht München spricht Hoeneß der Hinterziehung von 28,5 Mio. Euro Steuern schuldig.

2. Juni: Hoeneß tritt seine Haft in die Justizvollzugsanstalt Landsber. an. (dpa)

Von Martina Hummel

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