Kommunalpolitiker will "Zeichen setzen"

Landrat schickt Flüchtlinge zum Kanzleramt

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Der Landshuter Landrat Dreier schickte am Donnerstag einen Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin. Bei den Migranten handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.

Landshut - Wegen der angespannten Flüchtlingssituation startet der Landshuter Landrat Peter Dreier eine ungewöhnliche Aktion. Der niederbayerische Politiker schickte am Donnerstag einen Bus mit rund 50 Flüchtlingen zum Kanzleramt.

Der Landshuter Landrat Peter Dreier wollte mit der Aktion „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“, sagte er.

„Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären“, sagte der Landrat. Er begleitete die Flüchtlinge auf deren Reise nach Berlin - allerdings im Auto.

450 anerkannte Flüchtlinge, die eine Wohnung suchen

Die Männer aus Syrien sind Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Die Männer seien freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben. Der Bus sei privat finanziert worden, erläuterte Landrat Dreier.

„Wir haben derzeit 450 anerkannte Flüchtlinge, die im Landkreis eine Wohnung suchen, die wir aber nicht haben“, sagte Dreier. Die Menschen dürften jedoch in den Notunterkünften bleiben, weil sie sonst obdachlosen wären. „Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr“, betonte der Landrat.

Dreier hat Aktion zuvor beim Kanzleramt angemeldet

Dreier hatte bereits Ende Oktober Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, erläuterte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen worden. Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Niederbayern zurücknehmen.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte am Donnerstag, dass anerkannte Flüchtlinge sich frei in Deutschland bewegen dürften. „Die Fahrt nach Berlin zeigt die Anziehungskraft der Großstädte für Zuwanderer. Ich halte daher eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge für dringend notwendig.“ Nur bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Regionen Deutschlands werde die Integration gelingen.

Landrat schickt Migranten mit Bus zu Merkel

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnete die Maßnahme des Landrates als „dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel“. Endlich begehrten die Kommunen gegen die gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Merkel solle „sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern.“

dpa

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