Neuer Ministerpräsident resümiert

Landtag: Beide Seiten reden aneinander vorbei

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler (vorn) erhält Beifall von David McAllister (CDU), Editha Lorberg (CDU)und dem niedersächsischen CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (r-l) nach seiner Rede zur Regierungserklärung vom niedersächsischen Ministerpräsidenten im Landtag.

Hannover. Stephan Weils Fazit fällt durchwachsen aus. "Die zwei Seiten des Hauses haben meist aneinander vorbeigeredet", sagt der niedersächsische SPD-Regierungschef am Mittwoch am Ende der Landtagssitzung vor Journalisten in Hannover.

Für Weil und sein rot-grünes Kabinett ist es ein ruhiger zweiter Arbeitstag. Etwas mehr als zwei Stunden hat er zuvor auf seinem Platz im niedersächsischen Landtag gesessen und der Aussprache der Fraktionen zu seiner Regierungserklärung vom Vortag gelauscht.

Er selbst muss nichts sagen, nur anwesend sein. So kann er sich während der Reden ausgiebig mit seinem Tablet-PC beschäftigen und muss nur nebenbei zuhören. Doch bei allen Fraktionen ist der Redebedarf nicht so groß. Keine Fraktion reizt ihre Redezeit aus, selbst SPD-Fraktionschefin Johanne Modder braucht für ihre rot-grüne Lobhudelei und Aufbruchstimmung mitsamt Kritik an Schwarz-Gelb kaum mehr als eine halbe Stunde.

Die teils massive Kritik aus den Reihen von CDU und FDP lässt Weil kalt - er wirkt gelassen, spricht ab und an mit seinem Sitznachbarn und grünen Umweltminister Stefan Wenzel. "Die von CDU und FDP geforderten Patentrezepte für Probleme gehen vollends an unserem Politikstil vorbei", erklärt er nach der Sitzung die Frontlinie zwischen den beiden Lagern.

Rot-Grün wolle die offenen Fragen des Landes im Dialog mit den Menschen lösen, betont Weil. Dies würden CDU und FDP nicht verstehen, wenn sie im Koalitionsvertrag klare Aussagen vermissten und daraus schlössen, SPD und Grüne wollten auf diese Weise den Koalitionsfrieden retten. "Genau das ist das Problem von Schwarz-Gelb", erklärt auch Wenzel.

Und die neue Opposition? Aus der einstigen Regierung tritt nur Ex-Umweltminister Stefan Birkner (FDP) ans Pult, um Weil zu attackieren. Von den vier übrigen im Landtag ist nichts zu hören. Ex-CDU-Justizminister Bernd Busemann ist als Landtagspräsident jetzt der Neutralität verpflichtet, der einstige Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) wehrt sich nur kurz gegen einen Vorwurf, er habe in seiner Amtszeit rechtswidrig Landesgelder an Freunde verteilt.

Auch Ex-Regierungschef David McAllister (CDU) vermeidet erneut jede offizielle Äußerung zu Weil. Nur einmal - Weil hat zuvor erstmals den Plenarsaal kurz verlassen - ist ein "das ist doch unglaublich" von ihm zu hören. Das war es. Dennoch wirkt McAllister im Vergleich zum emotionalen Vortag gelöster, sein Blick verrät manchmal gar Kampfeslust.

Bei den Reden von Birkner und CDU-Fraktionschef Björn Thümler jedenfalls applaudiert McAllister zwischendurch - etwa wenn die geplanten Steuerreformen, als "rot-grünes Folterinstrumentarium" verurteilt werden oder der Vorwurf ertönt, SPD und Grüne hätten mit der Berufung von nur vier Ministerinnen das erste Wahlversprechen gebrochen, die Hälfte der Posten mit Frauen besetzen zu wollen. (dpa)

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