Landtag debattiert nach Sommerpause über Werkverträge und Lehrer

Hannover. Mit Debatten über die Ausbeutung von Werkvertrags-Arbeitern startet der niedersächsische Landtag am Mittwoch in seine erste Sitzung nach der Sommerpause. Insgesamt beschäftigen sich die Abgeordneten gleich in vier Tagesordnungspunkten mit dem Missbrauch von solchen Verträgen.

Der ist nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in allen Branchen und in ganz Deutschland gang und gebe.

Viele Arbeitnehmer aus Osteuropa, die mit Werkverträgen über Subunternehmer in Niedersachsen arbeiten, erhalten nur Billiglöhne und wohnen unter teils katastrophalen Bedingungen in Sammelunterkünften. Auslöser für die bundesweite Debatte war der Tod von zwei rumänischen Arbeitern bei einem Brand in ihrer Unterkunft in Papenburg vor rund eineinhalb Monaten. Sie hatten dort über einen Subunternehmer auf der Meyer-Werft gearbeitet.

Außerdem wollen die Parlamentarier auch über die seit Wochen schwelenden Streitereien zur Versetzung des Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag nach Niedersachsen debattieren. Nach dem rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl war Paschedag aus Nordrhein-Westfalen abgeworben worden. CDU und FDP kritisieren, dass der Staatssekretär nach seiner Versetzung eine monatliche Ausgleichszulage von 764,48 Euro erhält, weil er zuvor in NRW mehr Geld verdiente.

Der Donnerstag startet mit Debatten unter anderem über die jüngsten Tierquälerei-Vorwürfe gegen Putenfarmen des Wiesenhof-Konzerns bei Cloppenburg. Auch über den Weiterbau der Autobahn 39 in Ostniedersachsen soll beraten werden.

Im Mittelpunkt dürfte aber ein anderes Thema stehen: Angesichts des von Gewerkschaften und Verbänden angekündigten Protestmarschs von bis zu 5000 Lehrern in Hannover könnte es bei der Debatte über die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Arbeitszeit von Gymnasiallehrern besonders hoch hergehen.

Anfang Juli hatte das Kabinett beschlossen, dass Gymnasiallehrer wegen akuter Geldnot in der Landeskasse künftig 24,5 statt 23,5 Stunden pro Woche unterrichten sollen. Zudem soll die für 2014 vereinbarte Arbeitszeitermäßigung für Lehrer ab dem 55. Lebensjahr auf zunächst nicht absehbare Zeit ausgesetzt werden. Die Lehrer fordern dagegen jährlich 200 Millionen Euro mehr im Kultusetat. (dpa)

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