Landtag debattiert über geplante Verfassungsreform

Hannover. Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags setzen ihre Beratungen am Donnerstagmorgen unter anderem mit einer Debatte über die geplante Verfassungsschutzreform fort.

Die Opposition aus CDU und FDP fordert die Einrichtung einer Enquetekommission, der 15 Landtags-Mitglieder und elf Sachverständige angehören sollen. Die im September von Innenminister Boris Pistorius (SPD) eingesetzte Expertenkommission solle so auf eine breitere Basis gestellt werden. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hält diese zusätzliche Enquetekommission für unnötig. Die ganze Bandbreite der Themen werde bereits abgedeckt, sagte sie. (dpa)

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